Die Deutsche Rentenversicherung hat im ersten Halbjahr des laufenden Jahres mit einem deutlichen Überschuss abgeschlossen. Trotz der milliardenschweren Mehrausgaben für die Rente mit 63 und die Mütterrente, die im zweiten Halbjahr auf die Versicherung zukommen, werden am Jahresende auch für das Gesamtjahr schwarze Zahlen stehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) rechnet auf Basis seiner am Mittwoch erscheinenden Herbstgrundlinien 2014 mit einem Jahresüberschuss von zweieinhalb Milliarden Euro.

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Rentenkasse: Das Vermögen dürfte Ende 2014 bei über 36 Milliarden Euro liegen

„Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gut und dürfte es auch im kommenden Jahr bleiben“, sagt DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden. „Das beschert der Rentenversicherung hohe Einnahmen.“ Das Vermögen der Rentenkassen dürfte Ende 2014 bei über 36 Milliarden Euro liegen. Die Schwankungsreserve wird bereits gegen Ende dieses Jahres die obere Grenze von anderthalb Monatsausgaben übersteigen. Am Jahresende 2015 läge sie auf Grundlage der DIW-Prognose bei unveränderten Beitragssätzen sogar um fast acht Milliarden Euro über dieser Referenzmarke.

Im vergangenen Jahr hatte es eine ähnlich positive Entwicklung der Rentenkasse gegeben. Experten aus Union und Rentenversicherung waren daraufhin von einer Senkung auf 18,7 Prozent ausgegangen. Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs hielt eine Beitragssenkung auf 18,6 Prozent für möglich. Der Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) spekulierte sogar auf einen Beitrag von 18,4 Prozent.

Rentenbeitrag müsste 2015 auf 18,3 Prozent sinken

Doch der Bundestag setzte die Beitragssenkung in der Rentenversicherung für 2014 aus. Mit den gesparten Milliarden sollen Wahlversprechen wie die höhere Mütterrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 finanziert werden. Harsche Kritik gab es seinerzeit von der Opposition. So warfen Grüne und Linksfraktion der Koalition Trickserei vor. Zudem sei die Vorgehensweise der Koalition verfassungswidrig.

Nach geltender Rechtslage müsste der Beitragssatz zur Rentenversicherung nun zu Beginn des kommenden Jahres eigentlich sinken – um 0,6 Prozentpunkte auf 18,3 Prozent. Angesichts der absehbaren demografischen Entwicklung könnte aber auch über andere Optionen nachgedacht werden, um Überschüsse im System zu belassen und so künftige Beitragssatzerhöhungen hinauszuschieben. „Eine solche demografische Reserve könnte die Beitragsentwicklung über längere Zeit stabilisieren und künftige Beitragszahler und Generationen zumindest etwas entlasten“, so DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Allerdings bestünde die Gefahr, dass die Bundesregierung weitere Mehrausgaben im Rentensystem beschließt oder sich in der Rentenkasse bedient, um Haushaltslöcher zu stopfen“, sagt van Deuverden.

Wird die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags erneut ausgesetzt?

Im Bundesarbeitsministerium hielt man sich bis dato bedeckt. Viel mehr wolle man abwarten wie hoch die Reserven der Rentenkasse zum Stichtag im Oktober seien. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte, dass die Regierung nicht vor habe den Automatismus erneut auszuhebeln: „Wir haben das ein Mal außer Kraft gesetzt für die Mütterrente. Das ist kein weiteres Mal geplant.“

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Mit 34,26 Milliarden Euro ist die Rentenkasse aktuell so gut gefüllt, wie noch nie. Das geht aus Zahlen des Bundesversicherungsamts hervor. Dennoch sind Koalitionspolitiker übereinstimmend gegen eine Entlastung der Beitragszahler. „Wir müssen erst abwarten, wie die Mehrausgaben der Rente mit 63 und der Mütterrente zu Buche schlagen“, sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), gegenüber der Bild-Zeitung. Ebenfalls gegen eine Senkung des Beitragssatzes ist SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs. „Die Erfahrung zeigt, dass das erste Halbjahr immer besser ist als das zweite. Und: Der Großteil der Mehreinnahmen ist bereits verplant.“, erklärte Kahrs der Bild.

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.