Spanien führt Steuer auf Bankguthaben ein

Vielmehr gehe es bei der Steuer darum, eine Verbreitung regionaler Steuern in den einzelnen Landesteilen zu verhindern, heißt es in der Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die einzelnen Regionen sollen nicht willkürlich Privatanleger belasten dürfen.

Vereinheitlichung des Finanzmarktes angestrebt

Der Hintergrund: Insgesamt sechs Regionen hatten in den letzten Jahren zur Aufbesserung ihrer klammen Kassen eine Steuer auf Sparguthaben eingeführt. So verlangten Andalusien, die Estremadura und die Kanarischen Inseln seit 1. Dezember 2012 jeweils 0,5 Prozent Abgabe auf Erspartes, wenig später auch Katalonien, Asturien und Valencia. Dies hatte die Zentralregierung vehement abgelehnt und Einspruch beim Verfassungsgericht eingelegt.

Jetzt sollen diese Regionen mit der neuen landesweiten Sparersteuer bedacht werden. Mit den voraussichtlichen Einnahmen von 420 Millionen Euro in diesem Jahr sollen ausschließlich die Einnahmeausfälle betroffener Regionen ausgeglichen werden.

Sparersteuer in Spanie: Nur wenig Widerstand

Ministerpräsident Mariano Rajoy bekräftigte, dass der Hauptgrund für die Sparersteuer die Vereinheitlichung des spanischen Finanzmarktes ist. Dies bestätigte auch Finanzminister Cristobal Montoro und betonte, dass es nicht darum gehe, mittels einer neuen Steuer das Haushaltsdefizit und die Staatsschulden einzudämmen. Die Steuer muss von den Kreditinstituten und Banken abgeführt werden, die Sparer werden also nicht direkt belastet.

Das Gesetz zur Erhebung einer Sparersteuer gibt es in Spanien bereits seit 1. Januar 2013. Damals hatte man den Steuersatz aber noch bei 0,0 Prozent belassen. Die rückwirkende Erhöhung auf 0,03 Prozent ab Jahresbeginn per Kabinettsbeschluss stieß bei den Spaniern auf relativ wenig Protest. Weder die Öffentlichkeit noch die parlamentarische Opposition stießen sich an der Entscheidung.

Sparersteuer als Modell für Europa?

In der Presse dagegen regt sich Kritik. So wettert Ökonomieprofessor Philipp Bagus aus Madrid in der WELT: „Die spanische Politik weigert sich seit Jahren, Luft aus der spanischen Staatsblase zu lassen. Statt die immensen Staatsausgaben zu senken, soll das horrende Defizit durch Steuererhöhungen vermindert werden.“

Daniel Franke von Tagesgeldvergleich.de vermutet gar in der neuen Abgabe das Ziel, dem klammen EU-Staat neue Einnahmequellen zu erschließen. Tatsächlich gibt es immer wieder Planspiele und Vorschläge von verschiedenen Institutionen, die Sparer für die Reduzierung der Verbindlichkeiten von überschuldeten Staaten heranzuziehen. Geschehen ist dies z.B. im vorigen Jahr in Zypern. Dort wurden zu Rettung des Bankensystems die Guthaben von über 100.000 Euro um mindestens 20 Prozent gekürzt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im November 2013 in seinem Weltwirtschaft- und Finanzbericht auf die Möglichkeit hingewiesen, dass man mit einer einmaligen Abgabe aus dem Privatvermögen die Schuldenlast in Europa drastisch senken könnte. Bei einer Abgabe von zehn Prozent auf die Nettospareinlagen würde man auf das Schuldenniveau von 2007 zurückkehren und damit zur Situation vor Beginn der Finanzkrise. Der IWF betonte jedoch, dass diese Idee rein theoretischer Natur sei.