Elke König, Chefin der deutschen Finanzaufsicht, mahnt die Europäische Zentralbank (EZB) zur Eile bei der Bilanzprüfung von Großbanken. Es müsse schnell Klarheit herrschen, nach welchem Maßnahmenkatalog man zukünftig vorgehen wolle, sagte König am Dienstag bei einer Veranstaltung der Goethe-Universität Frankfurt. Sonst drohten Spekulationen über den Ausgang ins Kraut zu schießen, so dass die Einschätzungen der Finanzaufseher weniger Gewicht erhalten. „Dann wird es schwer, den Markt zu überzeugen“, sagte König.

Anzeige  

 

Schmaler Grat zwischen Bankenrettung und Konkursverschleppung

Ab 2014 soll die EZB wichtige Finanzwächterfunktionen übernehmen. Die großen europäischen Banken sollen dann direkt von der Zentralbank beaufsichtigt werden. Aber noch fehlen eindeutige Regeln, etwa dafür, welche Maßnahmen die Finanzbehörde zur Rettung eines Geldhauses einleiten darf. Im schlimmsten Fall kann es sogar passieren, dass die Europäische Zentralbank selbst die Spekulation anheizt, wie auch Elke König verdeutlichte.

„Es darf nicht sein, dass Banken – Unter Umständen gar befeuert durch die Liquiditätshilfen der EZB – ihr Geschäftsmodell darin sehen, etwa in stark risikobehaftete Anlagen zu investieren“, sagte König am Rande einer Podiumsdiskussion. Und wurde dann noch deutlicher: „Zwischen sinnvoller Liquiditätsunterstützung in einer temporären Krise und einer sicherlich unbeabsichtigten Hilfe zur Konkursverschleppung verläuft ein schmaler Grat“.

Mit dieser Warnung verweist König auf die heikle Doppelfunktion, die der Zentralbank zugedacht ist. Einerseits soll sie schwache Banken mit Liquidität versorgen. Andererseits muss sie die Abwicklung ebenjener Bank begleiten, wenn sie unrettbar in eine Schieflage geraten ist. Die EZB soll zugleich Retter und Nachlassverwalter eines maroden Geldinstitutes sein – es ist nicht unwahrscheinlich, dass dieser Widerspruch zu Interessenskonflikten führt. Tut die EZB alles, um den Bankrott von Geldhäusern zu verhindern, könnte das die Spekulanten zu hochriskanten Geschäften ermutigen – schließlich springt ja die EZB im Falle einer Schieflage ein. Die Feuerwehr würde selbst Brandbeschleuniger ins Feuer werfen.

Kriterien für Finanzprüfung nicht geklärt

Bereits im Herbst 2013 will die Europäische Zentralbank die Bilanzen aller 150 Großbanken in den 17 Euroländern prüfen, die zukünftig von ihr beaufsichtigt werden sollen. Bei der Prüfung fordert Bafin-Chefin König aber Maß ein. Sie spricht sich dagegen aus, die erst ab 2019 voll geltenden Eigenkapital-Regeln von Basel III vorzeitig anzuwenden. „Ich gehe davon aus, dass wir auf die geltenden Bilanzwerte zurückgreifen und keinen Haircut vornehmen“, sagte König. Es sei zudem nicht sinnvoll, von Banken Abschreibungen auf die Staatsanleihen von Krisenstaaten wie Portugal oder Spanien zu fordern.

Anzeige  

 

Wie aber prüfen, wenn dafür noch gar keine Kriterien festgelegt sind? Noch ist beispielsweise nicht geklärt, in welchem Umfang die EZB überhaupt eine Bank stützen soll und darf. Notfalls müssen Geldhäuser zunächst Kapitalspritzen von ihren Heimatstaaten erhalten, damit die Altlasten nicht von allen EU-Staaten getragen werden. Die Frage, wer schwächelnde Banken im Notfall auffange, sei vor Inkrafttreten der Bankenunion zu regeln, machte König deutlich. „Wenn wir das nicht geklärt haben, können wir keine Bilanzprüfung machen, weil dann nichts herauskommen darf“.