SPD plant Abschaffung der Einheitsbeiträge bei Krankenkassen
Die SPD will die Einheitsbeiträge der Krankenkassen abzuschaffen. Vorbehaltlich einer Regierungsbeteiligung wollen die Sozialdemokraten wesentliche Teile der Gesundheitsreform kippen. Während Barmer GEK-Chef Christoph Straub bereits vorher die Abschaffung der Einheitsbeiträge für Krankenkassen und eine umfassende Gesundheitsreform von der neuen Bundesregierung gefordert hatte, warnte der DGB vor einem Griff in die Sozialkassen.
Bereits vor einigen Tagen hatte der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, die zukünftige Bundesregierung aufgefordert eine umfassende Gesundheitsreform anzugehen und im Einklang dessen den Einheitsbetrag für Krankenkassen abzuschaffen.
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Chefs von Barmer GEK und Techniker Krankenkasse fordern Abschaffung des Einheitsbeitrags
“Ziel muss es sein, das System flexibler zu gestalten“, sagte Straub in einem Interview mit der Bild. „Dazu gehört mehr Wettbewerb, und dafür müssen die Kassen ihren Beitrag wieder selber fest legen können. Wir brauchen mehr Beitragsautonomie, selbst wenn der Gesundheitsfonds erhalten bleibt. Der Zusatzbeitrag ist jedenfalls gescheitert und gehört abgeschafft.“
Mit seiner Idee steht Straub bei weitem nicht alleine. Denn bereits im Februar hatte TK-Chef Jens Baas die Verlegung der Beitragshoheit auf die Seite der Krankenkassen gefordert. Laut Baas könnten so die Beiträge der Krankenkasse dann deutlich unter 15 Prozent liegen.
SPD-Fraktionsvorsitzende Ferner will Beitragsautonomie bei Krankenkassen
Nun schlägt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner in die gleiche Kerbe. "Die SPD ist für die Wiederherstellung der Parität, die Abschaffung der Kopfpauschale und die Beitragsautonomie der Kassen.", sagte Ferner gegenüber der Bild.
Grundlage dafür ist eine Regierungsbeteiligung. Sollte die SPD in einer großen Koalition mitregieren will sich auch Karl Lauterbach, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, für die Abschaffung des einheitlichen Beitragssatzes einsetzen. "Wir brauchen unterschiedliche Beiträge, damit sich die Bürger gezielt für die beste Kasse entscheiden können", erklärte er der Zeitung.
Noch im Juli hatte Lauterbach für die SPD und deren Bürgerversicherung geworben und dem deutschen Gesundheitssystem eine durchwachsene Fitness attestiert. Dieses sei wie ein Spitzenathlet mit Bauchfett nach schwarz-gelber Verletzungspause. Nun soll also der einheitliche Beitragssatz von 15,5 Prozent gekippt und den Krankenkassen Beitragsautonomie gewährt werden. Demzufolge würde auch der gefixte Beitrag der Arbeitgeberseite zur gesetzlichen Krankenversicherung freigegeben.
Krankenkassen haben eine Rekordsumme von 28 Milliarden Euro angespart
Trotz weggefallener Praxisgebühr, geringerer Bundeszuschüsse und einem Fehlbetrag von knapp einer Milliarde Euro im ersten Quartal, gehen Ökonomen der Bundesbank von einem Überschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Krankenkassen haben eine Rekordsumme von 28 Milliarden Euro angespart. Daraufhin hatte der scheidende Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Krankenkassen immer wieder aufgefordert, weitere Prämien an die Versicherten auszuschütten. Auch deswegen hatten CSU und SPD schon im Februar die Auflösung des Gesundheitsfonds angeregt. Die Reserven des Gesundheitsfonds sollten dann auf die Krankenkassen verteilt werden.
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Dem kann DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nichts abgewinnen. So erklärte Buntenbach der Nachrichtenagentur dpa: "Die GKV braucht auch in Zukunft einen verlässlichen und ausreichenden Steuerzuschuss für die gesellschaftlichen Aufgaben, die sie leistet". Gleichzeitig warnte sie die künftige Bundesregierung vor einem Griff in die gut gefüllten Sozialkassen. Diese Überschüsse seien allein wegen der demografischen Entwicklung nur von kurzer Dauer, so die Gewerkschafterin.
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