Finanztransaktionssteuer - noch immer kein Modell

Mit dem Jahr 2014 soll sie kommen: die Finanztransaktionssteuer. Mit dem Verkauf verschiedener Finanzprodukte, also bei jeder Transaktion von vorrangig Banken und Unternehmen würde die Steuer greifen. Seit Beginn dieses Jahres beschäftigte sich die EU-Kommission verstärkt mit der Ausgestaltung der neuen Steuer, doch noch immer gibt es kein einheitliches Modell, dem alle elf Beteiligungsstaaten zustimmen. Auch bezüglich der Prozentsatzhöhe herrscht noch Uneinigkeit.

Was die Steuer bewirken soll

Die Abgaben sollen zwar bei jeder Transaktion folgen, aber dafür gering ausfallen. Geplant ist, dass die Steuer im kommenden Jahr auf Geschäfte mit Aktien, Wertpapieren und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent eingeführt wird. Bei 0,01 Prozent soll der Satz für den Handel mit abgeleiteten Finanzprodukten liegen – zumindest bisher. Es ginge somit um eine Art Mehrwertsteuer auf Wertpapiergeschäfte zwischen Finanzinstitutionen.

Vorrangig geht es bei der Einführung der Steuer darum, dass auch die Finanzbranche sich an den Krisenkosten beteiligt. Doch auch die stetige Beschleunigung auf den Finanzmärkten soll ausgebremst werden. Die Finanztransaktionen nahmen in den letzten Jahren kontinuierlich zu, nicht selten wird der Kauf und Verkauf von Aktien von Computern gesteuert. Mit der Einführung der Abgaben wären gerade hochspekulative Geschäfte weniger rentabel und die Kursausschläge könnten eingedämmt werden, argumentieren Befürworter einer Finanzsteuer. Gleichzeitig sollen Wettbewerbsverzerrungen reduziert werden. Die Bundesregierung sieht darin einen großen Vorteil.

Kritik und Diskussionen

Nachteilig wäre die Steuer allerdings für Kleinunternehmer und Sparer. Hohe Zinsen, niedrige Renditen und daraus folgend weniger Wirtschaftswachstum könnten aus den Abgaben folgen. An dieser Stelle greifen auch die Kritiker an: unter der Finanztransaktionssteuer würde die Finanz- aber auch die Realwirtschaft leiden. So seien vor allem auch Arbeitsplätze gefährdet. Großbritannien legte im April sogar Klage gegen das geplante Vorhaben beim Europäischen Gerichtshof ein. Die Regierung besteht darauf, dass durch die Einführung der Steuer Großbritannien keinesfalls beeinflusst werden darf. Das Land befürchtet eine Gefährdung des eigenen Handels. Des Weiteren prognostizieren Kritiker sogar noch größere Kursschwankungen.

Betroffen wären auch Produkte der Lebens- und Rentenversicherung. Bei jeder Umschichtung der Anlagen wäre die neue Steuer fällig, was Auswirkungen auf etwa 3 Millionen Riester-Verträge hätte. Ohne eine Änderung des eigenen Modells, könnten die Anbieter nur schwer im Geschäft bleiben. Bisher sprechen sich SPD und Grüne für die Einführung der Steuer aus, die FDP hingegen sieht in den Abgaben keine Lösung für die Krise und fordert außerdem eine Entlastung der Kleinsparer.

Durch die Kritik der FDP und die Angst von Banken und Unternehmen hieß es Medienberichten zufolge im Mai, dass eine Abschwächung der Steuer im Gespräch sei. Die Bundesregierung widerspricht dem allerdings und hält am Vorhaben fest, zum neuen Jahr ein umfassendes Modell zu präsentieren.

Zwei verschiedene Modelle stehen bisher zur Auswahl

Modelle, die bisher diskutiert werden, sind die Tobin-Steuer und die Robin-Hood-Steuer. Beim zweiten Modell wäre lediglich die Besteuerung geringer. Zum Ziel hat das Modell eine Finanzmarktstabilisierung wohingegen das erste Modell eher auf Einnahmen besonders für nationale Sanierungen abzielt. Noch gibt es keine eindeutige Tendenz zu einem bestimmten Modell.