Spitzel-Skandal erschüttert die USA

Ein Datenschutzskandal, wie es ihn in der Geschichte möglicherweise noch nicht gegeben hat, erschüttert derzeit die USA. Am Mittwoch machte britische Guardian einen geheimen Gerichtsbeschluss öffentlich, der dem US-Geheimdienst NSA den Zugriff auf Verbindungsdaten des größten Mobilfunkanbieters des Landes, Verizon, erlaubt. Der Beschluss verpflichtet den Mobilfunkanbieter, für drei Monate täglich Informationen zu allen Telefonanrufen der mehr als 120 Millionen Kunden an die Behörden weiterzureichen. Die Order stammt vom Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), einem geheimen US-Gericht, das die Bespitzelung im Dienste der nationalen Sicherheit regelt.

Und der Geheimdienst hatte fleißig Gebrauch von seinen Rechten gemacht. Die Daten von Millionen Bürgern seien über Jahre hinweg gesammelt und weitergegeben worden, musste das Weiße Haus nach den Enthüllungen indirekt einräumen. Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses, sagte, der entsprechende Gerichtsbeschluss sei seit sieben Jahren in Kraft. „Die Menschen wollen, dass ihre Heimat sicher ist“, begründete sie die Abhöraktion.

Doch damit nicht genug: Die Sammlung von Kommunikationsdaten geht nach Medienberichten weit über die Erfassung von Telefondaten hinaus. Die Washington Post und der Guardian berichteten in der Nacht zu Freitag, der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI würden auch direkt die zentralen Rechner von Internet-Firmen anzapfen – mit deren Zustimmung. In dem Berichten heißt es, die US-Regierung habe unter anderem Zugriff auf Chats, Videos, Fotos, Emails, Internettelefonate und Kontaktdaten der Nutzer. Analysten seien in der Lage, die Bewegungen und Kontakte von Personen über lange Zeit hinweg zu verfolgen. An dem Geheimprogramm namens PRISM würden sich unter anderem die Unternehmen Apple, Microsoft, Yahoo, Google, AOL, Skype und YouTube beteiligen.

Telefonbespitzelung setzt Überwachungspolitik von George W. Bush fort

Die Abhöraktion beim Telefonanbieter Verizon stützt sich auf den Patriot Act, jenem umstrittenen Antiterrorgesetz, mit dem George W. Bush auf die Anschläge des 11. September 2001 reagiert hatte. Der Patriot Act stellte bereits eine Verschärfung der rechtlichen Möglichkeiten dar – er ergänzte das Gesetz Foreign Inelligence Survaillance Act (Fisa), das „Gesetz zum Abhören in der Auslandsaufklärung“ aus dem Jahr 1978. Sowohl eine Bespitzelung von Ausländern als auch von amerikanischen Staatsbürgern ist laut diesen Gesetzen in einem bestimmten Umfang erlaubt. Barack Obama nahm die Einschränkung der Bürgerrechte durch Bush nicht etwa zurück – auch er hielt an der Bespitzelung der Bürger fest. Und baute sie möglicherweise sogar aus.

Umso mehr beeilte sich das Weiße Haus zu betonen, dass die Sammlung von Telefondaten auf legalem Weg erfolgte – sowohl der Kongress als auch die Justiz hätten es abgesegnet. Die „Bespitzelung sei ein kritisches Hilfsmittel, um die Nation vor Terrorismus zu schützen“, heißt es aus Regierungskreisen. „Es ist eine solide rechtliche Regelung in Kraft, die dafür sorgt, dass alle Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des Gesetzes durchgeführt werden“, sagte ein Sprecher, der nicht namentlich genannt werden wollte. Sowohl Demokraten als auch Republikaner würden für die Auswertung der Telefondaten stimmen.

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Doch Kritik kam ausgerechnet von einem Hardliner der Überwachungspolitik. Der Republikaner Jim Sensenbrenner, ein Mitverfasser des Patriot Acts unter George W. Bush, sagte, die Enthüllungen bereiten ihm ernsthafte Sorge. Er glaube nicht, dass die Abhöraktion mit dem Antiterrorgesetz vereinbar sei. Das Sammeln von Millionen Telefondaten unschuldiger Bürger nannte Sensenbrenner „exzessiv und unamerikanisch“. Auch die New York Times ging mit den Verantwortlichen hart ins Gericht. Die Regierung habe in Sachen Datenschutz jede Glaubwürdigkeit verloren, kommentierte das Blatt.

Tatsächlich lässt das Ausmaß der Überwachung aufhorchen. Zwar betonte Senatorin Feinstein, dass nur sogenannte Metadaten der Nutzer erhoben werden – also, wer wann wen wo angerufen hat, wie es der Spiegel zusammenfasst. Die Inhalte der Gespräche seien geschützt. Aber auch diese Daten erlauben bei Abgleich mit anderen Informationen schnelle Rückschlüsse auf die Identität des Anrufers. Name, Adresse, Fahrerlaubnis, die Nutzung von Kreditkarten und andere sensible Daten lassen sich mit der Telefonbespitzelung ermitteln.