CO2-Steuer könnte Energiewende für Bundesbürger weiter verteuern

Am Dienstag hat das Europaparlament über eine Verschärfung des Emissionshandels abgestimmt – doch die Befürworter dieses Vorhabens erlitten eine bittere Niederlage. Die Preise für Verschmutzungszertifikate sind im Keller, der Ausstoß umweltschädlicher Stoffe so billig wie nie. Deshalb sollten CO2-Zertifikate künstlich verknappt werden. Doch die EU-Abgeordneten stimmten gegen eine Verknappung und damit Verteuerung der Papiere. Das Europaparlament habe „eine destruktive Position eingenommen“, klagte anschließend Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des EP-Ausschusses, in einer Pressekonferenz. Aber das passe leider „ins Bild der ganzen Großwetterlage in Europa“.

Allgemeine Steuer auf Treibhausgase im Gespräch

Die Abstimmungsniederlage könnte noch bittere Konsequenzen für alle Bundesbürger haben. Wie die Tageszeitung Welt (Donnerstag) berichtet, wird in Regierungskreisen befürchtet, dass der Zertifikatehandel ganz zum Erliegen kommt, hat er doch als Regulierungsinstrument versagt. Fällt der Emissionshandel weg, werden andere Steuerungsinstrumente für den Klimaschutz erwogen. Dies könne zum Beispiel eine CO2-Steuer sein, die alle EU-Bürger über Kraftstoffe wie Benzin und Diesel mitzahlen müssten. Das aber würde den Kraftstoff weiter verteuern, obwohl er im letzten Jahr alle Preisrekorde brach. Ein Liter Superbenzin kostete im August 2012 bundesweit knapp 1,80 Euro.

Die Energieversorger begrüßen die Idee einer CO2-Steuer. „Wenn wir es nicht schaffen, dieses System des Emissionshandels zu reparieren, dann denke ich, dass eine CO2-Steuer empfehlenswert wäre“, sagte der Vorstand von E.on, Johannes Teyssen, im Januar in Berlin. Wenn die Mengenkontrolle nicht funktioniere, brauche man eine Preiskontrolle. Dann würden die Endverbraucher direkt an den Kosten des Emissionsausstoßes beteiligt.

Misserfolg des Emissionshandels begünstigt Dreckschleudern

Mit dem Emissionshandel wollte die EU eigentlich dafür sorgen, dass die Unternehmen mehr Geld in umweltfreundliche Technologien investieren. Die Idee: Wer viele Treibhausgase ausstößt, muss sich dafür viele Umweltzertifikate kaufen. Der Handel mit den Papieren sollte einen Wettbewerb der Unternehmen um grüne Technologien anstoßen.

Aber die Nachfrage nach den Zertifikaten ist gering, ihre Regulierungswirkung damit nahezu unwirksam. Dies hat auch damit zu tun, dass infolge der Wirtschaftskrise viele Unternehmen in Europa ihre Produktion zurückgefahren haben und nun der Markt mit CO2-Zertifikaten überschwemmt ist. Aktuell müssen die Firmen für eine Tonne CO2 an den Umweltbörsen 2,63 Euro zahlen.

Infolge der Dumping-Preise produzieren die als Schmutzschleudern verschrienen Kohlekraftwerke in Deutschland derzeit mehr Strom als Gaskraftwerke, die deutlich umweltfreundlicher sind, aber auch teurer zu betreiben. Ein Grund für den Preisnachteil ist, dass Gas über weite Strecken aus dem Ausland transportiert werden muss, während Kohle meist als Rohstoff vor Ort lagert. Hier sollte der Emissionshandel einen Ausgleich zugunsten der Gaskraftwerke schaffen.

Klimafonds steht vor dem Aus

Auch für die Energiewende bedeutet der Misserfolg des Emissionshandels nichts Gutes. Eigentlich sollte das eingenommene Geld für die Förderung umweltfreundlicher Technologien verwendet werden. Nun fehlen die Einnahmen im Energie- und Klimafonds (EKF), der sich vollends aus den Erlösen des Zertifikatehandels speist. Aus dem Fonds werden etwa Forschungsprojekte für eine Verbesserung der Speichertechnologien sowie Maßnahmen zur Gebäudesanierung bezahlt. Im Jahr 2013 will die Bundesregierung zusätzliche 1,394 Milliarden Euro für die Projekte des Umweltfonds zu Verfügung stellen, berichtet die Welt. Im Folgejahr droht aber sogar die Auflösung des EKF. Dies würde das Aus für viele Forschungsvorhaben bedeuten.

Schlimmstenfalls müssen sich ebenso die Stromkunden auf weitere Preissteigerungen für Energie einstellen. Denn die EEG-Umlage, die alle Endverbraucher über den Strompreis mitzahlen, errechnet sich aus der Differenz zwischen dem Börsenstrompreis und der garantierten Einspeisevergütung für die Unternehmen. „Wir werden unter den aktuellen Umständen im Herbst eine mindestens 50-prozentige Preissteigerung bei der Umlage haben“, heißt es in Regierungskreisen. Die Energiewende bleibt für alle Bundesbürger eine teure Angelegenheit.