Umlage für Erneuerbare Energien steigt auf Rekordhöhe

Privathaushalte und kleine Unternehmen bei EEG-Umlage überproportional belastet

Die Ursache für den neuerlichen Preisanstieg ist der erwartete Ausbau erneuerbarer Energien im kommenden Jahr, speziell der Solar-, Wasser- und Windkraft sowie der Energiegewinnung aus Biomasse. Der Ökostrom wird den Produzenten zu garantierten Preisen abgenommen, die teilweise deutlich über den Markttarifen liegen. Die Differenz wird von den Verbrauchern gezahlt.

Die vier Betreiber der Höchstspannungsleitungen berechnen den erzeugten Ökostrom und sind auch für die Zahlung der Vergütung an die Ökostrom-Produzenten verantwortlich. Für jede Kilowattstunde Strom werden die Vergütungen für 20 Jahre durch den Gesetzgeber garantiert.

Umstritten ist die EEG-Umlage aber schon deshalb, weil Energieintensive Unternehmen teilweise von der Zahlung der Mehrkosten verschont bleiben. So müssen vor allem Privathaushalte und kleine Unternehmen für die Finanzierung der Energiewende aufkommen.

Philipp Rösler und SPD fordern Entlastungen

Vor der Bekanntgabe der neuen EEG-Umlage forderte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), die Bürger bei den Energiekosten zu entlasten. „Kurzfristig können wir die Stromsteuer senken“, sagte Rösler der Passauer Neuen Presse. Ähnlich äußerte sich die SPD, die jedoch eine Stromsenkung vom Verbrauch abhängig machen will. „Alle Stromversorger sollten Niedrigverbrauchertarife zum günstigsten Privatkundentarif anbieten“, sagte der stelvertretende SPD-Vorsitzende Ulrich Kelber. „Der Staat kann diese dann zusätzlich durch Steuersenkung fördern.“ Vor allem für einkommensschwache Haushalte bedeuten die Mehraufwendungen eine hohe Belastung (der Versicherungsbote berichtete)

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine Steuersenkung jedoch ab. „Ich bin von dieser Maßnahme nicht überzeugt“, sagte er am Montagmorgen im ZDF. Zudem gab Altmaier SPD und Grünen eine Mitschuld an den steigenden Preisen. Der Grundfehler sei bereits von der Rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder gemacht worden, als man verstärkt auf einen Ausbau alternativer Energien setzte. "Damals wurde nicht überlegt, wie sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Griff halten lassen. Die Quittung gibt es jetzt." Schließlich sei der Ausbau der Solarenergie in den letzten zwei Jahren dreimal so stark ausgefallen wie ursprünglich prognostiziert.