Noch vor der Bundestagswahl will Bundesumweltminister Peter Altmaier ein Gesetzespaket beschliessen lassen, um damit die Belastung der Verbraucher deutlich zu dämpfen. Zuletzt waren die Strompreise auf Grund des Atomstromausstieges und der daraus resultierenden Fokussierung auf grünen Strom deutlich gestiegen.

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"Es ist nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko für die Zukunft weiterhin einseitig und ausschließlich beim Stromkunden liegt", sagte Altmaier in Berlin. Geplant sind unter anderem eine Preisbindung für die Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) und ein Energie-Solidaritäts-Beitrag für Betreiber von Ökostromanlagen. Diese sollen für eine bestimmte Zeitspanne auf einen Teil der Vergütung verzichten und somit an den Kosten der EEG-Umlage beteiligt werden. Damit könnten, so Altmaier, rund 300 Millionen Euro generiert werden.

Bis 2014 will Altmaier die EEG-Umlage auf der jetzigen Höhe von 5,287 Cent pro Kilowattstunde festschreiben. Anschließend solle sie maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Die Betreiber von Solar-, Wind- oder Biomasse-Anlagen müssten dagegen mit härteren Regeln rechnen. So könnte die garantierte Abnahmevergütung für Ökostrom erst einige Monate nach der Inbetriebnahme neuer Anlagen und nach dem Ausgleichen des EEG-Konto gezahlt werden.

Auch beim Eigenverbrauch würde es dann teurer. Mussten Eigenverbraucher bis dato nicht zahlen, so sollen sie nun auch an der EEG-Umlage beteiligt werden. Auch für Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch droht Ungemach. Hier will Altmaier Ausnahmeregelungen aufweichen. Bis dato werden die größten Energieverbraucher Deutschlands bei der EEG-Umlage stark entlastet. Geplant ist hier ein Sockelbetrag für die erste eine Million Kilowattstunden Strom. Hier soll die volle EEG-Umlage gezahlt werden. Bei einem Mehrverbrauch sinkt die Beteiligung an der Umlage anteilig.

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Das Gesetzesvorhaben will Altmaier noch vor der Sommerpause verabschieden lassen. Das Gesetz soll zum 1. August 2013 in Kraft treten. Derweil ist mit massivem Widerstand aus dem Bundestag zu rechnen und auch Kabinettskollege Philipp Rösler (FDP) muss noch überzeugt werden.