Frage der Versicherungssteuer - tägliches Brot von Juristen
Jedenfalls führt die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus, wonach die Frage, ob Unister nun eine Steuerhinterziehung begangenen habe oder nicht "eine typische Auslegungsfrage" sei. Dieses hatte sogar selbst der unter Journalisten als geschwätzig geltende Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein, so gesehen und sich damit in diversen Medien zitieren lassen: "Gerichte" müssten "das nun klären".
- FAZ kritisiert Dresdner Justiz wegen Unister-Razzia als unverhältnismäßig
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- Frage der Versicherungssteuer - tägliches Brot von Juristen
Die FAZ hält die Frage ob nun eine Versicherungssteuer von Unister hätte bezahlt werden müssen oder nicht für "tägliches Brot von Juristen". Dabei sei - statt eine der größten Razzien in der deutschen Unternehmer-Geschichte bei Unister durchzuführen - es -Zitat - "der übliche Weg" gewesen, wonach "die Aufsichtsbehörde" (also die BaFin) "ein Verbot" erlasse, und das Unternehmen - also Unister "gegen diesen Verwaltungsakt" dann vor dem "Verwaltungsgericht klagen" hätte können. Dabei gelte, schreibt faz.net auf ihrem Blog: "Wer Recht bekommt, ist offen."
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FAZ:„Der übliche Weg wäre gewesen“....
Man könne deshalb "den fraglichen Stornoschutz als Versicherungsleistung definieren; man kann es aber auch ganz anders sehen", ist auf faz.net zu lesen. Am Ende würde üblicherweise durch drei Instanzen geklagt und "womöglich auch noch eine Verfassungsbeschwerde eingelegt". Das sei zwar "viel Stoff für Fachaufsätze von Versicherungs- und Verwaltungsrechtlern" um letztlich die Frage klären zu können, "ob es sich tatsächlich um eine 'unbefugte Geschäftstätigkeit nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz' handele".
Dabei sei es jedoch "nicht besonders nahe liegend", Unister einen "subjektiven Vorsatz für eine Straftat zu unterstellen". So ist denn auch das abschließende Urteil der beiden Autoren im Blog-Bereich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung entsprechend klar: "Der martialische Auftritt der (Anmerkung: Dresdner) Strafverfolger wirkt also überzogen. Langsam muss man als Unternehmer und Manager in diesem Land Angst bekommen, dass manche Anklagebehörden für die Wirtschaft die Unschuldsvermutung abgeschafft haben."
Das bestätigt auch ein anderer Geschäftsführer eines großen Unternehmens in Karlsruhe. Zum Versicherungsboten sagte er: "Das Vorgehen der sächsischen Integrierten Ermittlungseinheit und die Inhaftierung von nicht vorbestraften Top-Managern ist eine Ohrfeige ins Gesicht eines jeden Unternehmers. Man sollte nicht vergessen, dass es die Unternehmer sind, die Deutschland nach vorne bringen und den Staat wesentlich mit finanzieren."
Auch der Versicherungsbote hatte sich in mehreren Beitragen kritisch mit den Vorgängen in Sachsens Justiz beschäftigt.
Hier geht es zum Blog-Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:
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