FAZ kritisiert Dresdner Justiz wegen Unister-Razzia als unverhältnismäßig

In der INES sind angeblich rund 16 Staatsanwälte, Drogenfahnder, Steuerfachleute als auch Kriminalbeamte vereint. Sachsen lässt sich diese Einheit jährlich Millionen Euro kosten. Dabei wird die sächsische Sondereinheit unter anderem gezielt gegen in Sachsen ansässige Unternehmen eingesetzt und steht schon seit längerem wegen teils völlig überzogener Justiz-Gewaltaktionen in der Kritik.

So schreibt denn auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung, wonach nicht nur die Unister-Razzia, sondern auch die anschließende tagelange U-Haft von drei Unister-Top-Managern (teils sogar über Weihnachten) im 110 Kilometer vom Unister-Firmensitz entfernten Dresdener Gefängnis "unverhältnismäßig" gewesen sei.

Die umstrittene sächsische "Antikorruptionseinheit" INES bringt traditionell Personen wie zu DDR-Zeiten in ein zentrales sächsisches Gefängnis - wohl auch, um den Druck auf die Inhaftierten maximal zu erhöhen. Denn auch in Leipzig hätte es im Falle Unister ein Gefängnis gegeben. Mit der Inhaftierung und "Verschleppung von Bürgern" (O-Ton Mitglied Leipziger Stadtrat) nach Dresden erschwert die "Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES)" vorsätzlich sowohl den Zugang zu einem persönlichen Anwalt erheblich, als auch den Zugang von Angehörigen oder - im Falle Unister - von der Firma zu den inhaftierten Managern selber. "Wir hatten tagelang kein einziges Lebenszeichen von den Inhaftierten mehr", berichtet ein Insider. "Es war absolut gespenstisch. Wir kamen uns vor wie in einem Unrechtsstaat".

Natürlich wollen wir Personen in U-Haft brechen

Doch nicht nur das. So lasse die "Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES)" angeblich, ist zu hören, Handys von in U-Haft befindlichen Personen bewusst an, um mögliche "verräterische" SMS oder Anrufe abfangen zu können. Die Unister-Manager, ist aus dem Umfeld der Firma zu hören, hätten tagelang angeblich weder Fernseher noch Radio, noch Zeitungen zum Lesen bekommen. Selbst nächste Angehörige seien komplett abgeschnitten gewesen. Sprich: Isolationshaft von Top-Managern pur. "Natürlich möchten wir Personen in U-Haft auch brechen" berichtet ein Dresdner Justiz-Mitarbeiter. Doch war das angesichts der Vorwürfe gegen Unister auch verhältnismäßig? Unister gehört mit 1.900 Mitarbeitern zu den größten ostdeutschen Arbeitgebern.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Fachblatt rund um Wirtschaftsberichterstattung, kommt zu dem Urteil, dass die Aktionen der sächsischen Justiz Unister nicht nur erheblich "in Misskredit" gebracht hätten, sondern das Vorgehen der "Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES)" sei auch in Bezug auf den Vorwurf der möglichen Steuerhinterziehung "ähnlich fragwürdig".

So führen die Autoren der angesehenen überregionalen Tageszeitung aus: "Weil der Urlaubsvermittler (Unister) seinen Stornoschutz nicht als Versicherungsleistung betrachtet hat, hat er konsequenterweise auch keine Versicherungssteuer abgeführt. Stattdessen hat er aber Umsatzsteuer ans Finanzamt überwiesen. Und die beträgt ebenfalls 19 Prozent. Hätte Unister also wirklich rechtswidrig gehandelt (was noch offen ist), wäre dem Fiskus lediglich ein Schaden in Höhe der Vorsteuer entstanden, die Steuerpflichtige bei der Umsatzsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld abziehen können (nicht aber bei der Versicherungssteuer)."

Und weiter heißt es auf faz.net: "Die Vorwürfe der Strafverfolger klingen auf den ersten Blick gravierend: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und verbotener Vertrieb von Versicherungsleistungen... hinzu kommt ein angeblicher Verstoß gegen den Datenschutz."