Staat kann nicht ohne besonderen Grund auf Vermögen seiner Bürger zugreifen

Damit sieht der Jurist, der auch der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer e.V. vorsitzt, keine grundsätzlichen Hindernisse für Vermögensabgaben. Einige Verfassungsrechtler seien zwar der Ansicht, dass solche Abgaben nur in Notlagen wie der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg zulässig sind. Wieland kommt aber zu dem Schluss, dass dieser Einwand letztlich nicht stichhaltig sei. Denn weder aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes noch aus späteren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts lasse sich eine solche Bedingung ableiten. Schon der Plural, also dass das Grundgesetz von \"Vermögensabgaben\" spricht, sei ein Hinweis darauf, dass die Väter der Verfassung nicht nur an den Kriegslastenausgleich gedacht hätten. Allerdings könne der Staat nicht ohne besonderen Grund auf die Vermögen seiner Bürger zugreifen, analysiert der Rechtswissenschaftler. Nötig sei ein \"besonderer Finanzbedarf\", der sich vom \"allgemeinen staatlichen Finanzbedarf\" unterscheide. Einer \"staatlichen Ausnahmelage\", die faktisch nur durch Krieg entstehen könnte, bedürfe es hingegen nicht.