"Zwangsanleihen und einmalige Vermögensabgaben auf höhere Privatvermögen könnten zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden in Europa herangezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre." Diesen Schluss zog kürzlich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Studie. Prof. Dr. Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer hat nun untersucht, ob der deutsche Staat eine einmalige Vermögensabgabe erheben dürfte. Sein Fazit: Das Grundgesetz steht dem nicht im Weg.

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Der Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht verweist in seiner Untersuchung auf den historischen Präzedenzfall und seine verfassungsrechtliche Legitimierung: Es gab schon einmal eine Vermögensabgabe in der Bundesrepublik, den Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg. Er verpflichtete Vermögensbesitzer, über Jahrzehnte in Raten in einen Fonds einzuzahlen, aus dem Entschädigungen für Kriegsopfer und Vertriebene flossen. Da ein Lastenausgleich im neu zu begründenden Staat von Anfang an vorgesehen war, biete die Verfassung ausdrücklich eine entsprechende Möglichkeit, erklärt Wieland. So sind im Grundgesetz-Artikel 106, der festlegt, welche Einnahmen dem Bund zustehen, unter anderem "die einmaligen Vermögensabgaben und die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben" genannt. "Wortlaut und herrschende Lehre" sprechen Wieland zufolge dafür, darunter nicht nur Vermögensabgaben im Zusammenhang mit dem historischen Lastenausgleich zu verstehen.