Wohnmobil gestohlen: Versicherung scheitert mit Fahrlässigkeits-Vorwurf

Wer ein Wohnmobil besitzt, kennt die Sorge: Was passiert, wenn das Fahrzeug gestohlen wird? Noch ärgerlicher wird es, wenn die Versicherung zwar grundsätzlich zahlt, ihre Leistung aber wegen angeblich grober Fahrlässigkeit kürzen will. Mit genau einem solchen Fall musste sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigen (AZ.: 6 U 107/21). Die Richter stellten dabei klar: Nicht jedes Missverständnis zwischen Ehepartnern rechtfertigt eine Leistungskürzung. Zudem haftet ein Versicherungsnehmer nicht automatisch für Fehler seines Ehepartners.

Im betroffenen Fall hatte der Kläger sein Wohnmobil über eine Teilkaskoversicherung abgesichert. Eines Tages stellte er das Fahrzeug während der Mittagspause auf seiner Einfahrt ab. Als er das Haus verließ, rief er seiner Ehefrau zu, den Fahrzeugschlüssel mit ins Haus zu nehmen. Aufgrund eines Missverständnisses geschah dies jedoch nicht. Das Wohnmobil blieb unverschlossen auf dem Grundstück stehen, der Fahrzeugschlüssel befand sich weiterhin im Fahrzeug. Wenig später wurde das Wohnmobil gestohlen.

Die Versicherung erkannte den Diebstahl zwar grundsätzlich an, kürzte ihre Leistung jedoch erheblich. Sie war der Ansicht, der Versicherungsnehmer habe den Diebstahl grob fahrlässig ermöglicht. Schließlich habe er weder kontrolliert, ob seine Ehefrau das Fahrzeug tatsächlich abgeschlossen habe, noch überprüft, ob der Schlüssel aus dem Fahrzeug entfernt worden sei. Außerdem befanden sich ein Zweitschlüssel und der Fahrzeugschein versteckt im Wohnmobil. Die Versicherung meinte deshalb, sie müsse nur einen Teil des Schadens ersetzen. Der Wohnmobilbesitzer zog daraufhin vor Gericht.

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

Im Versicherungsrecht spielt grobe Fahrlässigkeit eine wichtige Rolle. Verursacht ein Versicherungsnehmer einen Schaden durch besonders leichtfertiges Verhalten, darf der Versicherer seine Leistung kürzen. Dabei reicht jedoch nicht jede Unachtsamkeit aus. Das OLG Hamm betonte, dass grobe Fahrlässigkeit nur vorliegt, wenn jemand die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt. Zudem müsse das Verhalten auch subjektiv unentschuldbar sein. Der Versicherer trägt hierfür die Beweislast. Er muss also nachweisen, dass der Versicherungsnehmer tatsächlich grob fahrlässig gehandelt hat.

Genau an diesem Punkt scheiterte die Versicherung. Denn die Richter hielten es nicht für grob fahrlässig, dass der Kläger darauf vertraute, seine Ehefrau werde seiner Aufforderung nachkommen und den Schlüssel mit ins Haus nehmen. Dass es zu einem Missverständnis kam, könne jedem passieren. Allein daraus lasse sich kein besonders schwerwiegender Pflichtverstoß ableiten.

Noch wichtiger: Der Kläger musste nach Auffassung des Gerichts auch nicht kontrollieren, ob seine Ehefrau das Wohnmobil tatsächlich abgeschlossen hatte. Gerade unter Ehegatten sei gegenseitiges Vertrauen etwas Normales. Wenn eine Versicherung behauptet, ein solches Vertrauen sei im konkreten Fall unangebracht gewesen, müsse sie dafür konkrete Anhaltspunkte liefern. Solche Hinweise gab es hier jedoch nicht.

Damit erteilte das Gericht einer in der Praxis häufig vertretenen Sichtweise eine Absage: Versicherungsnehmer müssen nicht jeden Handgriff ihres Ehepartners überwachen, um ihren Versicherungsschutz zu behalten.

Zweitschlüssel und Fahrzeugschein im Fahrzeug

Die Versicherung argumentierte außerdem, dass sich ein Zweitschlüssel und die Fahrzeugpapiere im Wohnmobil befanden. Auch damit hatte sie keinen Erfolg. Das Gericht stellte klar, dass selbst dann, wenn dies problematisch gewesen sein sollte, die Versicherung zusätzlich beweisen müsse, dass genau dieser Umstand den Diebstahl ermöglicht oder erleichtert hat. Dafür gab es jedoch keinerlei Hinweise. Niemand wusste, wie die Täter tatsächlich vorgegangen waren. Es ließ sich insbesondere nicht feststellen, dass die Diebe den versteckten Zweitschlüssel oder den Fahrzeugschein überhaupt gefunden hatten. Ohne einen solchen Nachweis fehlt die notwendige Kausalität zwischen dem Verhalten des Versicherungsnehmers und dem eingetretenen Schaden.

Besonders interessant ist ein weiterer Aspekt der Entscheidung. Die Versicherung wollte dem Kläger ein mögliches Fehlverhalten seiner Ehefrau zurechnen. Schließlich hatte diese das Wohnmobil möglicherweise unverschlossen zurückgelassen. Auch hier erteilte das Gericht der Versicherung eine Absage. Nach Auffassung des OLG Hamm reicht eine Ehe allein nicht aus, um den Ehepartner automatisch zum sogenannten Repräsentanten des Versicherungsnehmers zu machen. Dafür müsste die Ehefrau die tatsächliche Verantwortung für das Wohnmobil übernommen haben und dauerhaft an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten sein. Genau das war hier nicht der Fall. Der Kläger nutzte das Wohnmobil überwiegend selbst, kümmerte sich um Wartung und Werkstatttermine und traf die wesentlichen Entscheidungen rund um das Fahrzeug. Deshalb konnte ihm ein mögliches Fehlverhalten seiner Ehefrau nicht zugerechnet werden.

Für Verbraucher enthält die Entscheidung eine wichtige Botschaft: Nicht jede Nachlässigkeit führt automatisch zu einer Kürzung der Versicherungsleistung. Versicherer müssen genau nachweisen, dass grobe Fahrlässigkeit vorliegt und dass dieses Verhalten den Schaden tatsächlich verursacht hat. Zudem stärkt das Urteil die Position von Ehepaaren. Wer seinem Ehepartner vertraut, handelt nicht automatisch leichtfertig. Das Gericht macht deutlich, dass gegenseitiges Vertrauen im Alltag grundsätzlich zulässig und rechtlich geschützt ist.