Die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, die Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung im kommenden Jahr um vier Milliarden Euro zu kürzen, stoßen auf massiven Widerstand. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und die Deutsche Rentenversicherung warnen gleichermaßen vor steigenden Beiträgen und zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen.

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Besonders deutlich wird Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Die geplante Kürzung sei „nichts anderes als eine Haushaltssanierung auf dem Rücken der Beitragszahler“, sagt Dulger gegenüber dem "Handelsblatt". Wer Leistungen unangetastet lasse, gleichzeitig aber Steuermittel streiche und die Finanzierung über höhere Beiträge sichere, „greift in die Rentenkasse“.

Nach Berechnungen der Rentenversicherung könnten die Kürzungen den Beitragssatz bereits ab Juli 2027 um 0,2 Prozentpunkte steigen lassen. Bislang war eine Anhebung erst für Mitte 2028 erwartet worden. Für Beschäftigte würde das weniger Netto vom Brutto bedeuten, während Arbeitgeber mit steigenden Lohnnebenkosten rechnen müssten. Dulger warnt deshalb vor Risiken für Beschäftigung und Investitionen. Sozialpolitik ohne Kostenbegrenzung sei „kein Reformkurs, sondern ein Wachstumshemmnis“.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund reagiert scharf auf die Pläne des Finanzministeriums. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel spricht von einem „direkten Griff in die Taschen der Beitragszahlenden“. Die Bundesregierung entziehe sich ihrer finanziellen Verantwortung und trage aktiv dazu bei, dass die gesetzliche Rentenversicherung „nicht mehr verlässlich und ausreichend finanziert wird“.

Besonders kritisch sehen Gewerkschaften und Rentenversicherung, dass es sich bei den Bundesmitteln nicht um freiwillige Zuschüsse handelt. Sie dienen vielmehr dem Ausgleich sogenannter versicherungsfremder Leistungen wie Mütterrente oder Kindererziehungszeiten und damit politisch gewollter Leistungen, die nicht über Beitragszahlungen finanziert wurden. Laut Rentenversicherung reicht der Bundeszuschuss schon heute nicht aus, um diese Ausgaben vollständig zu decken. Zuletzt habe sich daraus ein Defizit von rund 40 Milliarden Euro ergeben, das letztlich von den Beitragszahlern getragen werde.

Alarmiert zeigt sich deshalb auch Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Behörde nehme „mit Besorgnis wahr“, dass die Bundesregierung kurzfristig Kürzungen plane. Dies stehe im Widerspruch zu den politischen Zusagen aus dem Rentenpaket 2025. Damals hatte die Koalition zugesichert, sowohl die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent als auch die Finanzierung der Mütterrente III aus Steuermitteln sicherzustellen.

Roßbach mahnt deshalb mehr Verlässlichkeit an: „Die Rentenversicherung braucht Verlässlichkeit und baut auf die gesetzlichen Zusagen.“ Kürzungen der Bundesmittel würden „zwangsläufig höhere Beiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber“ bedeuten.

Die Debatte trifft auf ein ohnehin angespanntes Umfeld. Allein die Stabilisierung des Rentenniveaus verursacht bereits Zusatzkosten von rund 1,2 Milliarden Euro in diesem und im kommenden Jahr. Hinzu kommen die Ausgaben für die Mütterrente III, die jährlich mit rund fünf Milliarden Euro zu Buche schlagen. Überdies hat die Bundesregierung im laufenden Haushalt für das Jahr 2026 rund 19,67 Milliarden Euro an Zuschüssen für die Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten vorgesehen.