In Baden-Württemberg soll Hamburger Modell ermöglicht werden
Das Bundesland Baden-Württemberg möchte seinen Beamten ab 2023 den Weg in die gesetzliche Krankenkasse ermöglichen. Ein Gesetzentwurf soll noch im Dezember verabschiedet werden.
Seit dem 1. August 2018 können erstmals in Deutschland Beamte einen Zuschuss des Arbeitgebers zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Diesen Weg hat das Bundesland Hamburg geebnet. Damit will die Hansestadt es seinen Staatsdienern ermöglichen, sich auch einer Krankenkasse anzuschließen statt sich privat zu versichern. Davor war das für Staatsdiener keine attraktive Option. Denn während sie für eine private Krankenversicherung Anspruch auf Beihilfe haben und 50-70 Prozent der Gesundheitskosten von ihrem Dienstherren ersetzt bekommen, müssen sie für eine Krankenkasse den vollen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zahlen.
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Das Hamburger Modell hat Strahlkraft auch über die Elbestadt hinaus. Denn auch die Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen haben ihren Staatsdienern inzwischen die Wahlfreiheit eingeräumt. Auch der Freitstaat Sachsen hat sich mit diesem Thema beschäftigt und die Pläne in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Beamte des Freistaates Sachsen sollen demnach die Möglichkeit erhalten, sich ohne Nachteile gesetzlich krankenzuversichern. Doch seit dem Bekanntwerden der Pläne im Februar 2020 ruht der See. Inzwischen wird das Thema auch in Schleswig-Holstein diskutiert.
Im April 2022 wurden auch Bestrebungen aus Baden-Württemberg bekannt. Zum Jahresbeginn 2023 soll eine pauschale Beihilfe als Alternative zur individuellen Beihilfe in der Krankenversicherung eingeführt werden. Über einen Gesetzentwurf hat der Landtag Mitte November beraten. Darüber berichtet die "Ärztezeitung". Von der neuen Möglichkeit könnten dann bis zu 4.000 GKV-versicherte Beamte Gebrauch machen, die bisher freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Diese Beamte zahlten derzeit Beiträge in Höhe von bis zu 800 Euro.
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Die Entlastung könne sich auf bis zu 300 Euro pro Monat belaufen, erklärte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz. Auf das Bundesland kämen dadurch alleine im Jahr 2023 zusätzliche Kosten in Höhe von rund 11,3 Millionen Euro zu. Laut einer Musterberechnung, die auf dem Haushaltsjahr 2020 basierte, war man Mehrausgaben von 13,8 Millionen Euro ausgegangen. Etwa 10,8 Millionen Euro würden auf die hälftigen Beiträge für GKV-versicherte Beamte entfallen.
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