Der Koalitionsvertrag setzt der Bundesregierung bei der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung klare Grenzen: Das Rentenniveau soll nicht abgesenkt werden. Der Beitragssatz darf 20 Prozent nicht überschreiten. Und das Renteneintrittsalter soll nicht über 67 Jahre ansteigen. Es ist davon auszugehen, dass das federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales sich an diese Vorgaben halten wird – was auch Arbeitsminister Heil erst kürzlich öffentlichkeitswirksam bestätigt hat.

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Kein Rückhalt von Wissenschaft und Experten für die Rentenpläne der Regierung

Damit wird es in der laufenden Legislaturperiode kaum zu einer wirklichen Reform kommen, um der demographischen Herausforderung zu begegnen. Dies steht im Widerspruch zur nahezu einhelligen Auffassung von renommierten Experten: Ob „Wirtschaftsweise“, Bundesbank oder das Munich Center for the Economics of Aging – alle heben hervor, dass das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung in seiner derzeitigen Form sehr bald an seine Grenzen stoßen wird. Als Grund für eine sich weiter öffnende Schere zwischen Rentenbeiträgen und benötigten Rentenmitteln wird auf die unheilvolle Kombination aus dem anstehenden Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer, den kleineren Generationen nach dem Pillenknick und den dank besserer Ernährung, gesünderem Lebenswandel und medizinischem Fortschritt weiter steigenden Lebenserwartungen verwiesen. Deshalb seien Reformen unvermeidlich, die auch das Rentenniveau, den Beitragssatz und das Renteneintrittsalter einbeziehen.

Solche Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner genießen in der Bevölkerung eher begrenzte Beliebtheit – das zeigen die Forschungsergebnisse des DIVA, und das weiß auch die Politik. Im Rahmen unseres regelmäßigen Altersvorsorge-Index (DIVAX-AV) befragen wir rund 2.000 Bürgerinnen und Bürger auch zu ihren Vorstellungen und Wünschen zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenreformpolitik. Wenn es darum geht, wie die gesetzliche Rente stabil gehalten werden soll, spricht sich eine überwältigende Mehrheit für wie auch immer finanzierte höhere Bundeszuschüsse in die Rentenkasse aus. Lediglich 12,3 Prozent der Befragten befürworten eine Stabilisierung der gesetzlichen Rente durch Absenkung des Rentenniveaus. Noch weniger (10,3 %) würden die Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus akzeptieren.


Der Bürgerwunsch des „Alles bleibt beim Alten“: Überoptimistisch bis unrealistisch

Auch wenn die Rentenreform, oder eher deren Abwesenheit, in der Bevölkerung deutlichen Anklang findet – es schwingt zu viel Hoffnung mit: auf langfristig gute Konjunktur und steigende Löhne, auf einen hohen Beschäftigungsgrad und viele Beitragszahler, auf Mobilisierung und Zuwanderung weiterer Erwerbstätiger. All diese Faktoren würden die Einnahmen der Rentenversicherung und das Umlageverfahren stärken.

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Die Experten warnten schon vor Pandemie und Ukrainekrieg: Zu viel des Optimismus! Die aktuellen geopolitischen Verwerfungen und schwindenden Wachstumsperspektiven machen nun endgültig die Hoffnungen auf eine Selbststabilisierung des Rentensystems zunichte. Dass in den nächsten Jahren Wirtschaftszahlen erreicht werden können, die das Umlageverfahren auf heutigem Niveau stabilisieren, wird zusehends unwahrscheinlicher.

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