Im verhandelten Rechtsstreit hatte ein Mann im September 2008 einen Antrag auf Abschluss einer privaten Krankenversicherung gestellt. Mehr als zwei Wochen später erhielt er den Versicherungsschein. Bis zum 30.09.2012 zahlte er Prämien, die er nun -abzüglich einer Beitragsrückerstattung- wiederhaben wollte: knapp 6.250 Euro. Aufgrund einer Beitragsanpassung kündigte er im selben Jahr den Vertrag. In einer vorherigen Klage hatte der Versicherer bereits erfolgreich nicht gezahlte Beiträge des jetzigen Klägers eingefordert.

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Versicherungsnehmer behauptet mangelhafte Aufklärung

Das aber wollte der Versicherungsnehmer nicht auf sich sitzen lassen: und er versuchte, den Widerrufsjoker zu ziehen. Mit Schreiben vom 20. Juni 2016 erklärte er seinen Widerruf vom Vertrag. Demnach darf man vom Vertrag zurücktreten, wenn man nachweisen kann, beim Vertragsabschluss nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden zu sein. Folglich behauptete der Kläger, keine Widerrufsbelehrung erhalten zu haben. Er habe auch den Versicherungsschein, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und das Produktinformationsblatt nicht vor Ablauf der 14tägigen Widerrufsfrist bekommen.

Auch, dass er im Antrag des Versicherers auf sein Widerrufsrecht hingewiesen wurde, wollte der Kläger nicht als ordnungsgemäße Belehrung gelten lassen. Er argumentierte: Soweit der beklagte Versicherer ein Exemplar des Antragsformulars vorgelegt habe, in welchem auch eine Widerrufsbelehrung enthalten gewesen sei, sei diese nicht deutlich hervorgehoben und inhaltlich fehlerhaft gewesen. Der Versicherer habe den Kläger folglich nicht darauf hingewiesen, dass die Widerrufsfrist erst mit Erhalt des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Versicherungsinformationen "in Textform" beginne.

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