Gemäß Paragraf 172 Absatz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist berufsunfähig, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise nicht mehr ausüben kann (Versicherungsbote berichtete). Die Beeinträchtigung muss voraussichtlich von Dauer sein – in der Branche hat sich eine Mindestdauer von sechs Monaten als Standard etabliert. Auch muss die Beeinträchtigung mindestens 50 Prozent betragen. Noch vor einigen Jahren allerdings hatten nicht wenige Versicherungsnehmer trotz erfüllter Voraussetzungen das Nachsehen.

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Der Trick mit der Verweisung

Denn Versicherer behalfen sich mit einer „abstrakten Verweisung“ – einer Klausel, die es ermöglichte, Kunden bei Berufsunfähigkeit einfach auf andere Tätigkeits- und Berufsfelder zu verweisen. Die bloße "abstrakte" Möglichkeit einer Berufsaufnahme reichte da schon – die Tätigkeit musste real gar nicht ausgeübt werden. Mit der abstrakten Verweisung hebelten sich Versicherer aus der Leistungspflicht. Diese Unsitte zu Lasten der Kunden aber ist heutzutage beinahe vom Markt verschwunden: die meisten Anbieter haben die Klauseln aus den Verträgen getilgt. Denn Verbraucherschützer und Ratingagenturen, aber auch Makler sorgten dafür, dass abstrakte Verweisungen zum Hemmschuh für den Absatz wurden.

Verweisen geht auch fair

Anders hingegen verhält es sich mit der konkreten Verweisung – und damit der faireren Schwester der abstrakten Verweisung. Diese nämlich ist in den meisten Vertragswerken noch immer Standard wie eh und je. Behalten sich doch Versicherungsunternehmen vor, auf Berufe zu verweisen, die in Ausbildung und Erfahrung sowie der Lebensstellung dem bisherigen Beruf entsprechen. Anders als bei der abstrakten Verweisung muss der Versicherte die Tätigkeit zudem tatsächlich ausüben: Die Gefahr ist also wesentlich geringer, dass er keine BU-Rente erhält. Und warum auch nicht? Da in solchen Fällen trotz einer Berufsunfähigkeit die Lebensstellung gewahrt bleibt, wäre eine Rentenzahlung unnötig auch im Sinne des Versichertenkollektivs.

Kann aber ein Versicherungsunternehmen eine BU-Rente unter Berufung auf die konkrete Verweisung per se einstellen, sobald der Versicherte von sich aus eine neue Tätigkeit aufnimmt? Er kann dies nicht, solange die neue Tätigkeit der alten nicht ebenbürtig ist. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts (LG) Heidelberg mit Datum vom 25.01.2019 (Az. 4 O 165/16).

Versicherungsnehmer stellt Antrag auf BU-Rente – und nimmt neue Tätigkeit auf

Verhandelt vor dem Landgericht wurde die Klage eines Industriemechanikers gegen seinen BU-Versicherer. Der Mann hatte dreizehn Jahre in einer metallverarbeitenden Firma gearbeitet. Seine Aufgabe bestand darin, verschiedene Drehmaschinen und Pressen zur Herstellung von Fertigteilen zu bedienen – die Arbeit belastete die Wirbelsäule stark, da 300 bis 400 Teile in der Stunde gefordert waren. Das führte ab 2012 zu starken Rückenschmerzen, die einen Krankenhausaufenthalt notwendig machten. Die Ärzte diagnostizierten ein degeneratives Wirbelsäulenleiden.

Der Zustand verschlimmerte sich: Ab 2014 ließ sich der Mann dauerhaft krankschreiben und begab sich mehrfach in Kliniken. Aufgrund der Schmerzen konnte er die Arbeit nicht mehr aufnehmen. Also stellte er in 2015 bei seinem BU-Versicherer einen Antrag auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit. Im selben Jahr allerdings nahm er bei seinem alten Arbeitgeber eine neue Tätigkeit auf – als Lagerist.

Die Versicherung zahlte nun zwar für die Zeit der Krankschreibung bis 2015. Sie verneinte aber eine Rechtspflicht zu diesen Zahlungen. Zudem lehnte das Unternehmen jede weitere Leistung ab – wäre doch eine Berufsunfähigkeit gemäß Versicherungsbedingungen nicht hinreichend nachgewiesen. Zumal der Mechaniker ja nun einem Beruf nachgehen würde, der seiner bisherigen Tätigkeit entspricht. Die verweigerte Einstandspflicht wollte sich der Mechaniker aber nicht gefallen lassen – und verklagte das Versicherungsunternehmen auf Zahlung der vertraglich zugesicherten Rente bis zum Ende der Vertragslaufzeit in 2028. Ebenso wollte der Mann aufgrund der Berufsunfähigkeit von den Beiträgen freigestellt werden.

Beweisaufnahme: Der Gang ins Detail

Was nun vor Gericht folgte, war eine komplexe Beweisaufnahme: Neben der medizinischen Diagnose ist eine ganz konkrete Arbeitsbeschreibung gefordert bis in jeden Arbeitsschritt hinein – sowohl zur Feststellung der Berufsunfähigkeit als auch für den Vergleich beider Tätigkeiten. Und zwar für alle Maschinen, an denen der Mechaniker eingesetzt wurde. Keinen Zweifel gab es an dem gesundheitlichen Zustand des Klägers: Das Gericht bestellte extra einen führenden Orthopäden der Universitätsklinik des Saarlands als Experten ein, der verschiedene ärztliche Befunde sowie Kernspinaufnahmen und Röntgenbilder auswertete.

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Demnach muss der Mechaniker aufgrund seiner Wirbelsäulenerkrankung das Heben, Tragen und Bewegen schwerer Lasten vermeiden. Auch darf er keine Arbeit ausüben, bei der er konstanten Zwangshaltungen ausgesetzt ist. Verursachen solche Tätigkeiten bei ihm doch Schmerzen, die nicht zumutbar sind.

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