Die 19. Wahlperiode des Bundestages neigt sich dem Ende: Anlass für den DGB, Dachverband der deutschen Gewerkschaften, ein Fazit zu ziehen. Und das fällt überraschend positiv aus. Traditionell treten die Gewerkschaften als Arbeitnehmervertreter für höhere Renten ein: hier hätten Reformen spürbare Verbesserungen gebracht, positioniert sich der Verband in einem aktuellen Pressetext.

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Verband begrüßt Leistungsverbesserungen

So seien mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz drei zentrale Punkte zumindest teilweise umgesetzt worden, die der Gewerkschaftsverband gefordert hatte:

  1. Es sei erstmals seit 2001 wieder ein Leistungsziel in der Rentenversicherung fesgeschrieben worden: Das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Damit habe das „fatale Beitragssatzdogma“ an Bedeutung verloren. Auch nach dem Jahr 2025 solle das Rentenniveau beibehalten oder angehoben werden, positioniert sich der Verband. Für das Rentenniveau wird die Nettorente eines sogenannten Standardrentners (das ist ein Rentner mit 45 Beitragsjahren als Durchschnittsverdiener) ins Verhältnis gesetzt zu dem jeweils aktuellen Nettoarbeitsentgelt eines Durchschnittsverdieners bzw. einer Durchschnittsverdienerin.
  2. Die Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass Erwerbsminderungsrentner bessergestellt werden. Durch die sogenannte Zurechnungszeit werden Erwerbsminderungsrenten so berechnet, als ob die betroffenen Menschen nach Eintritt der Erwerbsminderung wie bisher weitergearbeitet hätten: bis zur Regelaltersrente. Somit erhalten sie mehr Geld. Diesbezüglich bemängelt der DGB, dass die Regel nur für Neurentner gilt, die seit dem 1.1.2019 als erwerbsgemindert anerkannt werden. „Und weiterhin werden regelmäßig 10,8 Prozent Abschlag fällig, obwohl diese bei Erwerbsminderungsrenten überhaupt nicht zu rechtfertigen sind“, schreibt der Verband.
  3. Ebenfalls als ein Erfolg rechnet sich der DGB an, dass Kindererziehungszeiten bei der Rente auch für Kinder besser angerechnet werden, die vor 1992 geboren wurden. Diese Zeiten wurden auf 30 Monate erhöht. Allerdings gibt es hier immer noch Ungleichheiten für ab 1992 geborene Kinder: hier erhalten Mütter bis zu 3 Jahre pro Kind. „Aus Sicht des DGB gibt es keinen sozialpolitisch sinnvollen Grund, wieso Kinder vor und ab 1992 unterschiedlich viel in der Rente wert sein sollten“, mahnt der DGB.

Ebenfalls als Erfolg bezeichnet wird die 2021 eingeführte Grundrente. Damit sollen die Altersbezüge von Menschen aufgebessert werden, die lange Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben: aber teils nur einen niedrigen Lohn erhielt. Anspruch hat, wer mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen kann. „Der DGB lehnt jedoch die Einkommensanrechnung einschließlich der Einkommen von Eheleuten rigoros ab. Aus unserer Sicht ist die Rentenversicherung kein Almosen. Sie ist eine mit eigenen Beiträgen finanzierte und einem solidarischen Ausgleich verpflichtete Sozialversicherung der Erwerbstätigen“, schreiben die Gewerkschafter. Aber immerhin rund 1,3 Millionen Menschen würden davon profitieren.