Im Schatten der Coronakrise gehen viele andere Reformvorhaben unter — so auch die Pflegereform, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schrittweise umsetzt. Im vergangenen Herbst hat er ein Eckpunktepapier für eine Pflegereform präsentiert. Und offenbar soll nun noch in dieser Legislaturperiode Bewegung in die Sache kommen. Das berichtet das „Handelsblatt“ in der letzten Woche.

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Mehrkosten für Bund, Länder und Pflegeversicherung

Laut „Handelsblatt“ kursiert aktuell ein interner Arbeitsentwurf für ein Gesetz, das zwar auf dem Papier vom Herbst beruht — aber wichtige Änderungen vorsieht. Und wie bereits die vorherigen Reformschritte Jens Spahns -etwa bessere Pflegeschlüssel- ist das Ganze nicht ohne Mehrkosten zu haben. Bund, Länder und Pflegeversicherung müssen sich demnach auf zusätzliche Ausgaben einstellen. Und die fallen keineswegs bescheiden aus: Immerhin 6,3 Milliarden Euro sollen die Reformen extra kosten.

Ein wichtiger Baustein: Spahn will die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen entlasten. Denn der Eigenanteil in den Pflegeheimen explodiert seit Jahren und wird für viele bedürftige Menschen zur Armutsfalle. Allein diese Reform soll 2,5 Milliarden Euro kosten. Aber entgegen dem ursprünglichen Entwurf ist nun nicht mehr vorgesehen, die Pflegekosten bei 700 Euro zu deckeln. Stattdessen soll ein Stufensystem für mehr Geld im Portemonnaie sorgen.

Im ersten Jahr des Pflegeheim-Aufenthalts sollen die Bedürftigen bzw. zahlpflichtige Angehörige die vollen Pflegekosten tragen. Im zweiten Jahr sollen die Eigenanteile dann um 25 Prozent sinken, nach mehr als 24 Monaten um die Hälfte. Bei Pflegebedürftigen, die 36 Monate und länger stationär betreut werden, soll sich der Eigenanteil gar um 75 Prozent reduzieren.

Hier sei daran erinnert, dass viele Menschen von diesen Erleichterungen nicht profitieren werden. Die durchschnittliche Verweildauer in stationären Pflegeeinrichtungen liegt bei 2,5 Jahren und viele Menschen versterben im ersten Jahr, wie aus dem DAK Pflegereport hervorgeht. Ein "harter" Deckel hätte folglich weit mehr Pflegebedürftigen genützt.

Monatliche finanzielle Belastung eines Pflegebedürftigen in der stationären Pflege - Zuschüsse der Krankenkassen bereits rausgerechnetVDEK

Die "reinen" Pflegekosten machen ohnehin nur einen Teil der Pflegeheim-Aufwendungen aus. Hinzu gesellen sich Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie für notwendige Investitionen. Rechnet man alles zusammen, sind die Aufwendungen, die Patientinnen und Patienten selbst zahlen müssen, in den letzten Jahren rapide angestiegen: nach Berechnungen der Ersatzkassen im Bundesschnitt von 1.772 Euro zum Jahresanfang 2018 auf 2.068 Euro zu Beginn 2021 (siehe Grafik).