„Alle zwölf bisherigen, die Allianz betreffenden Urteile, bestätigen unsere Rechtsauffassung, dass Betriebsschließungen durch/mit COVID-19 in unseren Verträgen nicht versichert sind.“ Dieser Satz wird weiterhin Bestand haben. Denn die Allianz einigte sich auch mit dem Besitzer des Münchener Nobel-Italiners „Guido al Duomo“.

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Zuerst berichtete die WirtschaftsWoche über die Einigung: „Die Anwälte der Allianz haben mich kontaktiert, dann haben wir uns geeinigt,“ so Rechtsanwalt Dr. Günther Heinicke gegenüber der Zeitung. Heinicke, der den Kläger Guido Schweighart vertritt, ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, aber auch Versicherungsmaklerrecht zählt zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten. Im Gegensatz zu einigen seiner Kollegen beschritt er einen anderen Klageweg und reichte seine Klage bei der Handelskammer des Landgerichts München ein. Der Unterschied zu Zivilkammern: Neben dem Berufsrichter sind auch Kaufleute als Laienrichter eingesetzt. Und: Mitunter fallen Entscheidungen dort schneller, weil diese Kammern nicht ganz so überlastet sind.

„Von einem Kaufmann kann man erwarten, dass er ins Gesetz schaut“

Dieser Schritt schien zeitweise der falsche gewesen zu sein, denn der zuständige Richter wischte eines der Kläger-Argumente hinweg. So hatte die Zivilkammer des Landgerichts München I im „Nockherberg-Fall“ die Allianz-Bedingungen als intransparent bezeichnet. Warum, wurde vom Landgericht München in einem Fall deutlich, wo es um Bedingungen der Versicherungskammer Bayern ging. Dort hieß es in der Urteilsbegründung: „Um den wahren Gehalt des Versicherungsschutzes zu erfassen, müsste der Versicherungsnehmer letztlich die Auflistung in § 1 Ziffer 2 AVB Wort für Wort mit der aktuellen geltenden Fassung des IfSG vergleichen. Eine Klausel, deren Tragweite nur durch den Vergleich mit einer gesetzlichen Vorschrift erkennbar sei, die aber dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer dieser Versicherung nicht bekannt sei, sei intransparent.“

Dieses Argument ließ die Handelskammer des Landgerichts München einem Bericht der Süddeutschen Zeitung nach, nicht gelten: Von einem Kaufmann könne man schon erwarten, dass er ins Gesetz schaut, hieß es vom vorsitzenden Richter Martin Scholz.

Die Handelskammer fokussierte hingegen auf die Ausschluss-Klausel mit Prionenerkrankungen. Dort wird COVID-19 nicht erwähnt. Nach ersten Beratungen vertrat die Handelskammer die Auffassung, dass dann die Virus-Erkrankung vom Versicherungsschutz erfasst sei. „Wir sehen einen Versicherungsfall“, zitierte die SZ Richter Martin Scholz.

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Und das wiederum ist wohl der Schlüsselsatz, der die Allianz an den Verhandlungstisch bringt. Wie bei solchen Einigungen üblich, wurde über die Summe Stillschweigen vereinbart.