Allianz verklagt - Bayerischer Kompromiss um Betriebsschließung sittenwidrig?

Wer aktuell die Webseite des Wirtshauses Donisl öffnet, direkt am Marienplatz in München gelegen und mit 300 Jahren Geschichte eine echte Institution in der Landeshauptstadt, wird derzeit mit einem großen Pop-Up-Fenster begrüßt. „Wir haben geschlossen“ heißt es da, und dass es schwer sei die richtigen Worte zu finden, aber: „Jedoch hat auch uns die momentane Situation leider in die Knie gezwungen“. Bis auf Weiteres müsse man sich von den Gästen verabschieden, das Gasthaus blickt einer ungewissen Zukunft entgegen: dort, wo normalerweise traditionelle bajuwarische Speisen wie das Jausnbrettl, gesottener Tafelspitz oder Schweinshaxn serviert werden, ist alles dicht.

Ein Problem ist das nun auch für die Allianz. Denn die Betreiberfamilie des Wirtshauses hat Klage gegen den Versicherer eingereicht, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch berichtet. Vertreten werde sie durch die Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt. Und der Ausgang des Rechtsstreites dürfte auch für andere Versicherer relevant sein - denn er richtet sich gegen den sogenannten bayerischen Kompromiss, dem sich das Gros der Assekuranzen in Deutschland angeschlossen hat. Diese Vereinbarung sei „ungültig und sittenwidrig“, so positioniert sich die Kanzlei.

Bayerischer Kompromiss: maximal 15 Prozent für 30 Tage

Zur Erinnerung: Viele Betriebsschließungs-Versicherer haben sich geweigert, für die Kosten aufzukommen, wenn eine Firma infolge der Corona-Pandemie vorsorglich dicht machen musste. Der Bayerische Kompromiss war eine Antwort auf die Blockade-Haltung, er wurde im April 2020 während des ersten Lockdowns ausgearbeitet. Beteiligt daran waren die Bayerische Landesregierung, der regionale Gaststätten- und Gewerbeverband (DEHOGA) Bayerns sowie mehrere Versicherer. Bundesweit schlossen sich weitere Assekuranzen dem Kompromiss an.

Der Kompromiss sah vor, dass die Versicherer nur zehn bis 15 Prozent der vereinbarten Tagessumme ersetzen müssen, wenn Hotels und Gaststätten aufgrund einer Corona-Allgemeinverfügung dichtmachen mussten. Begrenzt war die Zahlung zudem auf 30 Tage: obwohl bei Betriebsschließungs-Policen oft auch Zeiträume von 60 Tagen versichert sind. Die Bayrische Landesregierung feierte sich für das ausgearbeitete Ergebnis: Es sei aus „Sicht aller Beteiligten eine tragfähige und vernünftige Lösung für beide Branchen“, also Gastgewerbe und Versicherer, so hatte damals Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (CSU) kommentiert.

Doch schnell waren Stimmen laut geworden, dass sich die Bayrische Landesregierung habe von der Versicherungsbranche über den Tisch ziehen lassen. Denn warum sollten die Versicherten, die regelmäßig Beitrag zahlen, auf das Gros des vereinbarten Geldes verzichten? Die Begründung war einigermaßen kurios: Im Hotel- und Gaststättengewerbe reduziere sich der wirtschaftliche Schaden der Betriebe bereits um 70 Prozent, da sie auch von staatlichen Hilfsangeboten wie Kurzarbeitergeld und Soforthilfen profitieren würden, so positionierte sich die Bayerische Landesregierung. Die Versicherer betonten, dass sie gar nicht hätten zahlen müssen und nur aus Kulanz einen Bruchteil der Kosten ersetzen.