Die Deutschen Steuerberater Versicherung befindet sich schon seit längerer Zeit in Schieflage. Bereits im Dezember 2018 hatte die Pensionskasse der Steuerberater einräumen müssen, dass sie seit einem Jahr die Solvenzanforderungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht erfüllen kann. Der Versicherer verfügte einfach nicht über genug Eigenkapital, um die Renten seiner Mitglieder auch langfristig zu garantieren.

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Infolge der Probleme musste die Pensionskasse der BaFin einen Sanierungsplan vorlegen. Die Aufsichtsbehörde kann Anbieter in finanzieller Schräglage zwingen Maßnahmen zu ergreifen, um die Eigenmittel aufzustocken und Risiken abzufedern. Monatlich müssen die betroffenen Gesellschaften Bericht erstatten. Im Juni 2019 vermeldete die Pensionskasse, dass sich die rund 8.000 Versicherten auf höhere Beiträge und gekürzte Renten einstellen müssen. Auch die Inhaber von nachrangigen Schuldverschreibungen der Gesellschaft sollen auf Zinsen verzichten. Im Dezember 2019 wurde schließlich der Garantiezins auf 2,25 Prozent begrenzt. Von den Kürzungen betroffen sind alle Verträge.

Im Februar folgte schließlich die nächste schlechte Nachricht: Denn die Pensionskasse musste das vermelden, was die BaFin bereits im vergangenen Jahr angedroht hatte. Damals hatten die Finanzwächter den vorgelegten Finanzierungsplan als nicht genehmigungsfähig abgelehnt und den Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb angekündigt. Dies ist mit Bescheid zum 6. Februar nun auch formell geschehen. Folglich hätte die Pensionskasse kein Neugeschäft mehr schreiben dürfen. Allerdings wurde die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides nicht angeordnet. Ergo war der Bescheid auch noch nicht bestandskräftig. Deshalb wurden rechtliche Schritte gegen diese Anordnungen der BaFin geprüft. Zudem hatte der Vorstand vorsorglich Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt.

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Nun vermeldet das Bonner Unternehmen, dass man gegen den Bescheid vorgehen wolle. Das hat die Vertreterversammlung am 23. Juni 2020 beschlossen. Einhergehend mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb ist der Bescheid der BaFin noch nicht rechtskräftig. Zudem hat die Vertreterversammlung den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2019 genehmigt.