Ältere Autofahrer fühlen sich „abgezockt“

Zunehmendes Alter in der KFZ-Versicherung „kostet“. Das zeigte letztjährig unter anderem eine Studie des Versicherungsboten: Vergleicht man Angebote von 25 KFZ-Tarifen bei geplantem Neuabschluss und legt eine einheitliche Schadenfreiheitsklasse 15 zugrunde, zahlt ein 67-jähriger Lediger im Durchschnitt aller Tarife 196,96 Euro Euro jährlich mehr als ein 35-Jähriger. Und ein 85-jähriger Lediger muss sogar jährlich 1.232,27 Euro mehr im Durchschnitt für seine Prämie hinnehmen.

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Ein solcher Alterszuschlag erregte schon länger die Wut von Betroffenen und Interessenverbänden. So fühlten sich ältere Autofahrer schlicht „abgezockt“. Auch wuchs der Verdacht, dass teure Prämien für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer eine Form der Altersdiskriminierung darstellen. Im Büro gegen Altersdiskriminierung in Köln – dem umfangreichsten deutschsprachigen Dokumentations-Archiv für solche Diskriminierungsfälle – gingen aus diesem Grund unzählige Beschwerden gegen KFZ-Versicherer ein.

Zwar positionierte sich Büroleiterin Hanne Schweitzer schon in 2018, der Aufschlag sei gesetzlich legitim (der Versicherungsbote berichtete). Dennoch wog die Zahl der Beschwerden derart schwer, dass in der Folge auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) tätig wurde: Eine marktbreit angelegte Untersuchung wurde angestoßen, um zu ergründen, ob die Prämienkalkulation tatsächlich diskriminierend ist oder sie im Einklang mit bestehendem Recht erfolgt. Und Ergebnisse der Untersuchung liegen nun vor: Die altersabhängige Tarifierung in der Kfz-Versicherung ist gesetzkonform. Zumindest aus juristischer Sicht kann demnach nicht von einer unzulässigen Diskriminierung älterer Versicherungsnehmer gesprochen werden.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: definiert Benachteiligungsverbot

Gesetzliche Grundlage für die BaFin-Untersuchung ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Mit diesem wollte der Gesetzgeber ab 2006 eine Benachteiligung aus Gründen der ethnischen Herkunft oder des Geschlechts, aber auch aus Gründen der Religion, einer Behinderung oder des Alters verhindern. Und nur, wenn Versicherer im Einklang mit diesem Gesetz handeln, ist ihre Tarifierung auch rechtskonform. So definiert Paragraph 19 AGG unter anderem ein „zivilrechtliches Benachteiligungsverbot“, das auch Ältere gegen Benachteiligung schützt. Dieses gilt bei der Begründung und Durchführung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse und gilt auch für die privatrechtliche Versicherung.

Paragraph 20 AGG: die zulässige unterschiedliche Behandlung

Allerdings darf ein solches Benachteiligungsverbot nicht dahingehend missverstanden werden, dass grundsätzlich jede unterschiedliche Behandlung verboten ist. Vielmehr ist eine unterschiedliche Behandlung dann zulässig, wenn ein „sachlicher Grund“ dies rechtfertigt. Bedingungen einer „zulässigen unterschiedlichen Behandlung“ gibt Paragraph 20 AGG vor.

Und hier musste die BaFin-Untersuchung ansetzen. Denn auch für die privatrechtliche Versicherung gibt der Paragraph Bedingungen zulässiger unterschiedlicher Behandlung vor: Eine unterschiedliche Tarifierung mit Alterszuschlägen ist dann erlaubt, wenn sie "auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation" beruht – insbesondere "auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen“.

Die Frage musste beantwortet werden: Rechtfertigen Statistiken einen Aufschlag?

Alterszuschläge verstoßen also unter der Bedingung nicht gegen das Gesetz, dass sie sich statistisch im Sinne einer Risikokalkulation legitimieren lassen. Eine Tatsache, die für die private Krankenversicherung selbstverständlich ist: Zunehmendes Alter kann höhere Prämien bedeuten, ohne dies als „diskriminierend“ zu werten. Denn zunehmende Gesundheitsrisiken im Alter und steigende Gesundheitskosten rechtfertigen dies.

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Wichtig für die BaFin-Untersuchung ist deswegen die Frage, ob auch in der KFZ-Versicherung ein sachlicher Grund für die vermeintliche Ungleichbehandlung vorliegt. Und eine Legitimation im Sinne des Gesetzes kann sich nur aus der Schadenstatistik der KFZ-Versicherer oder der offiziellen Unfallstatistik ergeben. Muss doch die Frage beantwortet werden: Rechtfertigt das Unfallgeschehen einen „Risikoaufschlag“ für ältere Menschen?