Um was ging es in den Gerichtsprozess, über den der Bundesgerichtshof mit Datum vom 26.02.2020 – in Revision – urteilen musste (Az. IV ZR 220/19)? Geklagt vor Gericht hatte ein Mann, da ihm Leistungen verwehrt wurden aus seiner BU-Versicherung. Der Mann war bis 2010 Marktleiter zweier Supermarktfilialen. Durch eine psychische Erkrankung aber – mittlerweile Hauptgrund der Berufsunfähigkeit – konnte er seiner Arbeit nicht mehr nachgehen. Die Berufsunfähigkeit wurde auch medizinisch bestätigt.

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Tatsächlich erhielt der Mann daraufhin zunächst, ab Oktober 2010, eine regelmäßige Rente aufgrund seiner BU-Police. Auch galt er nun als beitragsfrei gestellt. Jedoch: Ab 2012 leitete der BU-Versicherer mehrere Nachprüfungsverfahren ein. Ein psychiatrisches Gutachten bescheinigte im April 2014 dem ehemaligen Marktleiter dann auch, nun wieder berufsfähig zu sein. Würde der Grad der Berufsunfähigkeit doch unterhalb der notwendigen 50 Prozent für den Leistungsbezug liegen. Dies war Grund für den Versicherer, weitere Zahlungen der BU-Rente einzustellen. Auch verlange der Versicherer nun, dass der Mann wieder regelmäßig Beiträge für seine BU-Police zahlt.

Zweites Privatgutachten widersprach dem Versicherer

Freilich: Der ehemalige Marktleiter wollte dies nicht hinnehmen und gab nun seinerseits, privat, ein Gutachten in Auftrag. Die mit dem Gutachten betraute Sachverständige machte ihre Aufgabe besonders gründlich: differenziert schlüsselte sie Fähigkeiten auf, die der Betroffene im zuletzt ausgeübten Beruf benötigte. Für jede Fähigkeit wurde zudem eingeschätzt, wie stark die prozentuale Einschränkung ist.

In der Summe kam die Gutachterin zu dem Schluss: Der Mann sei noch immer berufsunfähig. Denn ganz maßgeblich für dessen Tätigkeit als Marktleiter sei die Fähigkeit, eigenverantwortlich unternehmerische Entscheidungen zu treffen sowie das Personal zu führen und anzuleiten. Für diese Bereiche liege aber eine deutlich über 50-prozentige Einschränkung des Klägers vor. Deswegen sei der Mann auch nicht in der Lage, seine Leitungsfunktion wieder auszuüben.

Landgericht urteilte aufgrund eines eigenen Gutachtens

Unter Berufung auf das private Gutachten forderte der Mann nun wieder seine BU-Rente sowie die Freistellung von den Beiträgen – und verklagte das Versicherungsunternehmen, als dieses die Leistung verweigerte. In erster Instanz aber hatte der Marktleiter keinen Erfolg, denn das Landgericht (LG) Halle wies mit Urteil vom 19.04.2018 die Klage ab (Az. 5 O 144/15). Hierfür berief sich das Landgericht nun auf ein eigenes Gerichtsgutachten. Dieses bescheinigte dem klagenden Versicherungsnehmer nun – in Anschluss an das Gutachten des Versicherers – wieder die Berufsfähigkeit.

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Das Gericht meinte also, durch die eigenen Sachverständigen ein deutliches Urteil fällen zu können. Der betroffene Marktleiter freilich wollte das Urteil nicht hinnehmen – und ging nun in Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg (Az. 4 U 55/18). Und hier, in nächster Instanz, neigte sich Justitias Waage ganz zugunsten des Marktleiters.