PSGII: Aus Pflegestufen wurden Pflegegrade 



Mit dem am 13. November 2015 im Bundestag beschlossenen Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) leitete die Bundesregierung einen überfälligen Paradigmenwechsel ein. Nicht nur wurde durch Änderung von Paragraph 14 des 11. Sozialgesetzbuchs (SGB XI) ein neuer Pflegebedürftigkeit-Begriff festgeschrieben, der psychiatrische und psychische Beeinträchtigungen stärker berücksichtigt als bisher. Weitreichender noch war die Umstellung der drei Pflegestufen (oder vier Pflegestufen mit der „Pflegestufe 0“) auf fünf Pflegegrade seit dem 01. Januar 2017.


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Diese Änderung reagierte auf die häufig geäußerte Kritik, die alten Pflegestufen würden zu einer „Begutachtung nach Minute“ führen. Denn die alten Pflegestufen ermittelten sich nach dem Zeitaufwand der Pflege: 


  • Pflegestufe 0 legte Leistungen fest für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz. 

  • Pflegestufe 1 bedeutete erhebliche Pflegebedürftigkeit mit einem Gesamtbedarf von bis zu 90 Minuten pro Tag; 

  • Pflegestufe 2 bedeutete Schwerpflegebedürftigkeit mit einem Gesamtbedarf von mindestens 180 Minuten pro Tag; 

  • Pflegestufe 3 bedeutete Schwerstpflegebedürftigkeit mit einem Gesamtbedarf von mindestens 300 Minuten pro Tag und festgelegtem nächtlichen Hilfebedarf.


Zum Pflegebedarf wurde zusätzlich eine bestimmte Zeit vorgegebenen, die ausschließlich der Grundpflege zu gelten hatte (bei Pflegestufe drei zum Beispiel vier Stunden am Tag). Diese Beurteilung ging von der Illusion aus, der Aufwand der Pflege ließe sich auf die Minute genau messen. 


Die Ausrichtung der alten Pflegestufen: Das "Waschen, Windeln, Füttern" 



Dem Begutachtungsverfahren durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung lag eine Liste von 13 Funktionsstörungen zugrunde – jedoch mit eindeutigem Schwerpunkt auf körperliche Beeinträchtigungen. Die zu ermittelnden „Zeitkorridore“ für die Bereiche Körperpflege, Ernährung und Mobilität zeigen deutlich den Schwerpunkt der bis 2017 geltenden Vorstellung von „Pflegebedürftigkeit“ beim Waschen, dem Essen und dem Toilettengang. Gerontologen mahnten schon lange eine Änderung dieser Begutachtungsmethodik an – seit Leistungen aus der Pflegeversicherung mit dem so genannten Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) in zwei Schritten möglich wurden (seit 1. April 1995 für häusliche und seit 1. Juli 1996 für stationäre Pflege), wurde immer wieder Kritik am Verfahren geübt.


Der Paradigmenwechsel durch die Pflegestärkungsgesetze aber zeigte nun spätestens mit Einleitung der Gesetzreform, dass sich Missstände der Pflegeversicherung in Zeiten des demografischen Wandels nicht länger ignorieren lassen.


Das Ziel der Reform: Schluss-Machen mit dem Stechuhr-Prinzip


So sollte nun endlich Schluss sein mit einer Ermittlung der Pflegebedürftigkeit unter dem Diktat der Uhr. Stattdessen setzt sich das neue Verfahren zum Ziel, den Grad der Einschränkung eines Menschen zu ermitteln. Sechs so genannte Module werden hierbei bedacht gemäß Anlage 1 zu Paragraph 15 des SGB XI:


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  • Modul 1 Mobilität;

  • Modul 2 kognitive und kommunikative Fähigkeiten;

  • Modul 3 Verhaltensweisen und psychische Problemlagen;

  • Modul 4 Selbstversorgung;

  • Modul 5 Bewältigung und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen;

  • Modul 6 Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte.

Jedem dieser Module werden Kriterien zugeordnet. Insgesamt definiert das Verfahren 64 dieser Kriterien über alle 6 Module hinweg.