Das Urteil, das auf dem ersten Blick zu Lasten der Versicherungsnehmer geht, dient auf dem zweiten Blick einem wichtigen Ziel: Dem Schutz des Kollektivs der Rechtsschutzversicherten.

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Ursache des Gerichtsstreits aufgrund eines verhinderten Gerichtsstreits: Eine Fondspolice nach dem Policenmodell.

Fondsgebundene Rentenversicherungen, so genannte „Fondspolicen“, kombinieren eine private Rentenversicherung mit einem Fondssparplan. Anbieter bewerben die Produkte als Alternativen zu klassischen Rentenversicherungen, weil Sparer von Renditen der Finanzmärkte profitieren können. Jedoch: In der Vergangenheit machten die Produkte auch negative Schlagzeilen. Denn für Gelder aus dem Sparanteil, die in die Fonds fließen, droht mitunter ein nicht unerhebliches Verlustrisiko.

Außerdem wurden im Zeitraum von 1994 bis 2007 viele Produkte nach dem so genannten Policenmodell geschlossen: Bei diesem Modell erhielt der Kunde notwendige Verbraucherinformationen erst mit dem Versicherungsschein schriftlich zugesandt. Eine Aufklärung über Rechte und Pflichten erfolgte demnach nicht rechtzeitig. Seit 2008 ist die Vertriebspraxis in Deutschland verboten. Auch sahen sich Anbieter in der Folge mit einer Klagewelle konfrontiert, weil sowohl der Bundesgerichtshof als auch der Europäische Gerichtshof durch Urteile die Rechtswidrigkeit des Policenmodells beschieden (der Versicherungsbote berichtete). Die Klagen galten als derart erfolgversprechend, dass sogar Legaltechs wie Claimright das „Geschäftsmodell Fondspolice“ für sich entdeckten (der Versicherungsbote berichtete).

Fondspolice als Anlagegeschäft? Rechtsschutzversicherer verweigert Kostenübernahme für Rechtsstreit

Aber muss auch eine Rechtsschutzversicherung für juristische Streitigkeiten leisten, die durch das Policen-Modell verursacht sind? Dass sich die Frage überhaupt stellt, ist durch eine Tatsache begründet: Rechtsschutzversicherer schließen Leistungen für Streitigkeiten aus, die durch Anlagegeschäfte entstehen. Bergen doch Anlagegeschäfte hohe Verlust- sowie Prozessrisiken und werden folglich schnell zur Belastung für das gesamte Versicherungskollektiv. Demnach schützen sich Anbieter über eine Klausel und definieren in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (AGB) einen Ausschluss für Streitigkeiten, die "Kapitalanlagegeschäfte aller Art und deren Finanzierung" betreffen (siehe Paragraph 3 Absatz 2 der AGBs mit Stand 2015).

Zum Problem wird die Klausel, wenn man nun bedenkt: Sie könnte sich nicht nur auf klassische Anlagegeschäfte, sondern auch auf viele Versicherungsprodukte der Lebensversicherer beziehen. Bewerben Anbieter doch insbesondere Produkte der „Neuen Klassik“ damit, die Spar- oder auch die Überschussanteile der Kunden an die Börsen zu bringen (der Versicherungsbote berichtete mit Bezug auf so genannte "Indexpolicen").

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Demnach droht: Der Versicherungsnehmer verliert just für jenen sensiblen Bereich der Altersvorsorge seinen Rechtsschutz, der als dritte Säule der Vorsorgelandschaft eigentlich besonders durch den Gesetzgeber gestärkt sein müsste. Und doch: Rechtsschutzversicherer sehen sich auch hier im Recht, sobald sie für derartige Rechtsstreitigkeiten nicht leisten wollen. Das zeigt nun ein Urteil des Bundesgerichtshofs mit Datum vom 10. April 2019 (IV ZR 59/18).