Aktuell sind die Industrie- und Handelskammern für die Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern zuständig. Doch das soll sich künftig ändern. Darauf hatte sich die Große Koalition im vergangenen Jahr geeinigt. So sieht der Koalitionsentwurf konkrete Änderungen für die Finanzaufsicht der Finanzanlagenvermittler vor. Demnach soll zukünftig die Finanzaufsicht BaFin die Finanzanlagenvermittler unter ihre Fittiche nehmen.

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Wortwörtlich heißt es im Abschnitt X.5 des Koalitionsvertrages, der dem Versicherungsboten vorliegt: „Wir werden zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht die Aufsicht über die freien Finanzanlagevermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. Dabei wollen wir sicherstellen, dass die dadurch bei den Ländern freiwerdenden Aufsichtskapazitäten zur Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzbereich verwendet werden.“

Die aktuell 37.865 Gewerbetreibende im Besitz einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach § 34f Absatz 1 der Gewerbeordnung müssen sich nach derzeitigem Stand tatsächlich auf einen Wechsel der Aufsicht einstellen. Denn die Bundesregierung führt als Begründung unter anderem die dadurch bundesweit vereinheitlichte Aufsicht der Vermittler an. So könnte auch das bereits vorhandene Fachwissen innerhalb der BaFin genutzt werden. Schließlich würden bereits Unternehmen aus dem Bereich der Wertpapierdienstleistungen überwacht.

Viele Vermittler in Doppelfunktion

Anfang 2019 hatte bereits der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein wichtiges Problem angesprochen: Denn viele Vermittler sind sowohl nach §34f und §34d registriert, sie vermitteln also Finanzanlagen und Versicherungen. Genaue Zahlen hierzu fehlen jedoch, da die Handelskammern nicht genau ausweisen, wie viele Vermittler in dieser doppelten Funktion tätig sind. Zum Jahresbeginn 2019 waren 37.874 Finanzanlagen- und 220.825 Versicherungsvermittler bei den Kammern eingetragen.

Würde nun die Aufsicht für Finanzvermittler auf die BaFin übertragen, vielleicht mit neuen und verschärften Aufsichtsregeln von Seiten der BaFin, so gäbe es unter Umständen zwei verschiedene Aufsichts-Regimes mit zwei verschiedenen Anlaufstellen, bei denen die Vermittler Rechenschaft ablegen müssten. Das würde auch Versicherungsmakler betreffen, die dann sowohl von ihrer IHK als auch der BaFin beaufsichtigt werden. Ein Mehraufwand wäre zu befürchten - sowie unterschiedlich strenge Regeln und Sanktionen.

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Eine erste Forderung des GDV lautet deshalb: eine konsistente Aufsicht für alle Vermittler gewährleisten. „Die Aufsicht über Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler soll konsistent sein und Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben sollen gleichermaßen sanktioniert werden“, heißt es in dem Papier.

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