Aktuell werden die Vermittler in neun Bundesländern von den Gewerbebehörden überwacht. In sieben Bundesländern sind die Industrie- und Handelskammern zuständig. Auf den Wechsel in Richtung BaFin hatte sich die Große Koalition im vergangenen Jahr geeinigt. Das Bundeskabinett hat das sogenannte Finanzanlagenvermittler – Aufsichtsübertragungsgesetz FinAnlVÜG bereits durchgewunken. Ziel ist es, dass Vermittler mit einer Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) ab dem 1. Januar 2021 von der BaFin beaufsichtigt werden.

Anzeige  

 

Scharfe Kritik gab es darauf von mehreren Vermittlerverbänden. „Zu einer Zeit, in der gerade der Mittelstand voraussichtlich extrem von den Auswirkungen der Corona-Epidemie getroffen wird, halten wir es für ein denkbar falsches Zeichen, dieses mittelstandsfeindliche Gesetz weiter voranzutreiben.“, monierte Rechtsanwalt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW. Der VOTUM Verband befürchtet, dass viele Vermittler durch den drohenden Wechsel aufgeben. Dadurch könne die Beratung von vielen Verbrauchern nicht mehr sichergestellt werden.

Ausschüsse lehnen BaFin-Aufsicht für 34f-Vermittler

Anfang Mai hatten sich schließlich der Wirtschafts- und Finanzausschuss des Bundesrates den geplanten Wechsel der Aufsicht für 34f-Vermittler genauer angesehen. Dabei kamen beide Ausschüsse zu einem klaren Urteil. In einer gemeinsamen Schreiben erklärten sie daraufhin, dass sich die bisherige Regelung mit Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern (IHKen) und der Gewerbeämter bewährt habe. Auch ließen sich keine Missstände erkennen. Schließlich habe es sich bei den bekannten Finanzskandalen stets um Produkt- oder Institutsskandale gehandelt. Daher sei die Übertragung der Aufsicht in Richtung BaFin nicht zu rechtfertigen.

Anzeige  

 

„Die Übertragung der Aufsicht auf die BaFin wäre mittelstandsfeindlich und würde auch aus Sicht des Verbraucherschutzes keine Verbesserung bringen.“, heißt es in dem Papier. Denn die neue Aufsicht wäre mit deutlich höheren Kosten für die Vermittler verbunden und dies könnte viele freie Finanzanlagenvermittler dazu bewegen, die Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung zurückzugeben. Vermittler in größeren Vertrieben sind regelmäßig unter einem Haftungsdach verbunden. Sie wären von diesem Plan weniger betroffen. Aus Verbrauchersicht wäre die Aufgabe der unabhängigen Vermittler jedoch ein schwerer Schlag. Dann würde sich der Anteil der gebundenen Vermittler am Vermittlermarkt deutlich erhöhen und es wäre für Kunden erheblich schwerer eine unabhängige Beratung zu bekommen. Ergo sei der geplante Transfer der Aufsicht abzulehnen.