Selbstständige sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden

DIE LINKE fordert, in einem ersten Schritt auf dem Weg hin zu einer Erwerbstätigenversicherung alle bisher nicht in einem obligatorischen Altersvorsorgesystem abgesicherten Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die Beiträge dieser Menschen sollen nach deren tatsächlichen Einkommen, also dem Gewinn vor Steuern, berechnet werden.

Ich fordere die Bundesregierung auf, gleichzeitig zu prüfen, welche Möglichkeiten sich anbieten, einerseits eine Überlastung kleiner Unternehmen und Solo-Selbstständiger durch Sozialversicherungsbeiträge zu verhindern und andererseits die Auftraggeber in einem Umfang an den Sozialversicherungsbeiträgen zu beteiligen, der im Wesentlichen dem Arbeitgeberanteil entspricht.

Dazu werden wir im Herbst Fachgespräche durchführen.

Neben der gesetzlichen und betrieblichen Rente sollen die Menschen auch privat vorsorgen: unter anderem staatlich gefördert mit der Riester-Rente. Muss Riester reformiert oder gar abgeschafft werden? Oder funktioniert das aktuelle Modell? Über 16,56 Millionen Menschen hatten zum Ende des dritten Quartals einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Aber das Neugeschäft stagniert, jeder fünfte Vertrag liegt nach Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums auf Eis.

Die Riester-Rente und andere Formen kapitalgedeckter Altersvorsoge sind nicht zuletzt wegen der Niedrigzinsphase gescheitert. Statt weiterhin auf die ineffiziente und intransparente Riester-Rente zu setzen, die jährlich mit mehreren Milliarden Euro subventioniert wird, fordert DIE LINKE eine Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent. Nur die gesetzliche Rente kann auf Dauer den Lebensstandard im Alter sichern und vor Altersarmut schützen. Die Förderung der Riester-Rente wollen wir einstellen und die frei werdenden Finanzmittel sollten für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgegeben werden. Die bereits eingezahlten Eigenbeiträge und die erhaltenen Zulagen für Riester-Sparererinnen und -sparer sollten Vertrauensschutz genießen.

Darüber hinaus sollten Riester-Sparer das Recht erhalten, das angesparte Kapital freiwillig in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, so dass Anwartschaften auf ihrem persönlichen Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung entstehen. Die Wechselkosten des Riester-Vertrags sollten auf ein Minimum begrenzt werden. Die Rentenversicherungsträger sollten keine Kosten für die Überführung erheben.

Wie positionieren Sie sich zu der Idee, einen Kapitalstock bei der Deutschen Rentenversicherung aufzubauen, ähnlich dem schwedischen Staatsfonds? Dort zahlen die Bürger 2,5 Prozent ihres Gehalts in bis zu fünf Fonds ein, über 800 stehen zu Auswahl. Sie müssen Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Die Verwaltungskosten: 0,1 Prozent. Ein Modell auch für Deutschland?

Davon halte ich nicht viel. Für DIE LINKE im Bundestag gibt es bereits ein attraktives Alternativmodell der freiwilligen Zusatzvorsorge innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung, das aber noch zu wenige Menschen nutzen und das ausgebaut werden sollte: Freiwillige Zusatzbeiträge, die eigentlich zum Ausgleich von Rentenabschlägen ab dem 50. Lebensjahr geleistet werden können. Im Jahr 2017 nahmen bereits 11.620 Rentenversicherte diese Möglichkeit wahr – 2014 waren es erst 967.

Die IG Metall in Niedersachsen hat hierzu Pionierarbeit geleistet. In mehreren Tarifabschlüssen hat sie vereinbart, dass Beschäftigten ab dem 50. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf eine monatliche Zusatzzahlung ihres Chefs oder ihrer Chefin von 50 Euro auf ihr Konto bei der Deutschen Rentenversicherung haben.

Und außerdem sollte die Möglichkeit, für Zeiten der Ausbildung freiwillig zusätzlich Beiträge nachzahlen zu können, viel mehr beworben werden.

Arbeitgeberfinanzierte oder eigene freiwillige Zusatzbeiträge in die umlagefinanzierte gesetzliche Rente sind die derzeit attraktivste Form der privaten Altersvorsorge. DIE LINKE wird noch in diesem Jahr detaillierte Vorschläge zum Ausbau freiwilliger Zusatzbeiträge in den Bundestag einbringen!

Die Fragen stellte Mirko Wenig