Versicherungsbote: Wie bewerten Sie die aktuelle Bedrohung durch Altersarmut in Deutschland? Müssen die Bundesbürger Altersarmut fürchten — und was kann dagegen getan werden?

Anzeige

Matthias W. Birkwald: In den Talkshows hört man immer, dass nur 2,7 Prozent der Rentnerinnen und Rentner arm seien, weil sie in der „Grundsicherung im Alter“, der Rentnersozialhilfe, sind. Das sind aber nicht die armen Rentnerinnen und Rentner, sondern das sind die sehr armen, nämlich diejenigen, die unterhalb des Existenzminimums von weniger als monatlich 808 Euro durchschnittlich leben müssen.

Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke. Seit 2009 ist der Diplom-Sozialwissenschaftler Mitglied des Bundestages.Arm ist nach der EU-Definition aber, wer als alleinlebender Mensch in Deutschland weniger als 1096 Euro netto im Monat zur Verfügung hat. Wenn wir diese Zahl nehmen, dann sind heute bereits 17 Prozent aller über 64jährigen Menschen, das heißt 1,2 Millionen Männer und 1,6 Millionen Frauen, in unserem Land als arm zu bezeichnen. Und wenn wir die Pensionäre und Pensionärinnen rausrechnen, dann leben 19,5 Prozent aller Rentnerhaushalte in Armut. Dagegen müssen wir dringend etwas tun.

Deshalb gilt jetzt umso mehr: Wir brauchen in Deutschland — wie in vielen anderen OECD-Staaten auch — eine Mindestrente, die ihren Namen verdient!

Deshalb fordert DIE LINKE nach dem Vorbild Österreichs eine einkommens- und vermögensgeprüfte „Solidarische Mindestrente“, die sicherstellt, dass im Alter niemand von weniger als 1050 Euro netto leben muss.

Nach pessimistischen Schätzungen wird in der gesetzlichen Rentenversicherung schon Mitte dieses Jahrhunderts ein Arbeitnehmer fast alleine für einen Rentner aufkommen müssen. Wie sattelfest ist aus Ihrer Sicht die umlagefinanzierte Rente?

Nach den kürzlich vom Statistischen Bundesamt aktualisierten Daten der 14. Bevölkerungsvorausberechnung (Basis: 31.12.2018) kommen im Jahr 2050 zwei Menschen im Alter von 20 bis 65 auf einen Menschen im Alter von 66 und älter. Gleichzeitig haben sich in den vergangenen zehn Jahren die Beschäftigungsquoten der Menschen im erwerbsfähigen Alter (15-65) sehr dynamisch entwickelt: Die Quote stieg insgesamt um elf Prozentpunkte auf 60 Prozent, bei Frauen um plus zwölf Prozentpunkte und bei der ausländischen Bevölkerung um 18 Prozentpunkte. Das zeigt, dass der demographische Wandel gestalt- und bewältigbar ist. Da die Regelaltersgrenze — sehr zu unserem Verdruss — bis 2031 auf 67 Jahre angehoben wird, müsste dann der Berechnungsmodus ab 2031 auch auf 67 umgestellt werden. Dann wird es noch weniger dramatisch als behauptet.

Im Übrigen: Trotz der Finanzkrise hat sich die gesetzliche Rente in den vergangen Jahren sehr stabil entwickelt. Aktuell ist der Beitragssatz zur gesetzlichen Rente auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Und trotzdem ist die Rentenkasse dank steigender Beitragseinnahmen prall gefüllt. Deshalb ist die paritätisch und umlagefinanzierte Rente das im Prinzip stabilste Element der Altersvorsorge und muss wieder lebensstandardsichernd und armutsfest ausgebaut werden.

Die OECD plädiert dafür, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung der Bundesbürger zu koppeln: auch, weil die Gesellschaft altert. Werden wir künftig länger arbeiten müssen, damit die Rente finanzierbar bleibt?

Eine Rente 'erst ab 67 plus' lehnt DIE LINKE kategorisch ab. Ein längeres Leben garantiert nicht automatisch Gesundheit bis ins hohe Alter hinein – ganz zu schweigen davon, dass es gar nicht genügend gute Jobs für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. Vor Vollendung des 65. Lebensjahres sterben 13 Prozent der Frauen und 27 Prozent der Männer aus der niedrigsten Einkommensgruppe, in der höchsten Einkommensgruppe sind es acht Prozent der Frauen und 14 Prozent der Männer. Das zeigt, dass der Vorschlag, den Renteneintritt an die durchschnittliche Lebenserwartung zu koppeln, höchst unsozial wäre. Die beste Maßnahme für eine solide finanzierte gesetzliche Rente ist deshalb ein Mix aus besseren Löhnen, stabileren Erwerbsbiographien und einem moderat steigendem Beitragssatz sowie einer steuerfinanzierten „Solidarischen Mindestrente“.

Sollte die gesetzliche Rente zukünftig gestärkt werden, etwa durch Anhebung des Rentenniveaus oder mehr Einzahler? Beispiel Österreich: Hier zahlen auch Selbstständige und Beamte in die Rentenkasse, der Beitrag ist höher. Aber im Schnitt erhalten Altersruheständler über 300 Euro mehr Rente im Monat. Auch für Deutschland ein denkbares Modell?

Anzeige

Ja. Das österreichische Beispiel zeigt, wohin die Reise gehen muss. Männer erhalten in Österreich Durchschnittsrenten von 2.323 Euro und Frauen in Höhe von 1.321 Euro. Sie liegen damit 1.092 (Männer) bzw. 339 Euro (Frauen) über vergleichbaren Bruttorenten in Deutschland. Dies ist möglich, weil Österreich – mit einem Verzicht auf die Teilprivatisierung der Rente, einer konsequenten Einbeziehung aller Erwerbstätigen und einem seit 1988 gültigen Beitragssatz von 22,8 Prozent (Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber 12,55 Prozent und Beschäftigte 10,25 Prozent) – das Rentensystem stabil und zukunftsfähig aufgestellt hat.

Selbstständige sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden

Aktuell wird eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige diskutiert, weil speziell sogenannte Soloselbstständige mit kleinem Einkommen oft darauf verzichten, aber später Anspruch auf Grundsicherung haben. Wie positionieren Sie sich zu dieser Pflicht — wie könnte diese gestaltet sein?

Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Selbständige per Gesetz zur Altersvorsorge zu verpflichten, geht in die richtige Richtung, wiewohl die Tücke im Detail liegt und nicht zu viele Opt-out-Möglichkeiten vorgesehen werden sollten. Internetplattformen, die gewerblich Selbstständige vermitteln, und Auftraggeberinnen und Auftraggeber insgesamt müssen an der Finanzierung der sozialen Sicherung der vermittelten Selbstständigen beteiligt werden.

DIE LINKE fordert, in einem ersten Schritt auf dem Weg hin zu einer Erwerbstätigenversicherung alle bisher nicht in einem obligatorischen Altersvorsorgesystem abgesicherten Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die Beiträge dieser Menschen sollen nach deren tatsächlichen Einkommen, also dem Gewinn vor Steuern, berechnet werden.

Anzeige

Ich fordere die Bundesregierung auf, gleichzeitig zu prüfen, welche Möglichkeiten sich anbieten, einerseits eine Überlastung kleiner Unternehmen und Solo-Selbstständiger durch Sozialversicherungsbeiträge zu verhindern und andererseits die Auftraggeber in einem Umfang an den Sozialversicherungsbeiträgen zu beteiligen, der im Wesentlichen dem Arbeitgeberanteil entspricht.

Dazu werden wir im Herbst Fachgespräche durchführen.

Neben der gesetzlichen und betrieblichen Rente sollen die Menschen auch privat vorsorgen: unter anderem staatlich gefördert mit der Riester-Rente. Muss Riester reformiert oder gar abgeschafft werden? Oder funktioniert das aktuelle Modell? Über 16,56 Millionen Menschen hatten zum Ende des dritten Quartals einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Aber das Neugeschäft stagniert, jeder fünfte Vertrag liegt nach Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums auf Eis.

Die Riester-Rente und andere Formen kapitalgedeckter Altersvorsoge sind nicht zuletzt wegen der Niedrigzinsphase gescheitert. Statt weiterhin auf die ineffiziente und intransparente Riester-Rente zu setzen, die jährlich mit mehreren Milliarden Euro subventioniert wird, fordert DIE LINKE eine Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent. Nur die gesetzliche Rente kann auf Dauer den Lebensstandard im Alter sichern und vor Altersarmut schützen. Die Förderung der Riester-Rente wollen wir einstellen und die frei werdenden Finanzmittel sollten für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgegeben werden. Die bereits eingezahlten Eigenbeiträge und die erhaltenen Zulagen für Riester-Sparererinnen und -sparer sollten Vertrauensschutz genießen.

Darüber hinaus sollten Riester-Sparer das Recht erhalten, das angesparte Kapital freiwillig in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, so dass Anwartschaften auf ihrem persönlichen Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung entstehen. Die Wechselkosten des Riester-Vertrags sollten auf ein Minimum begrenzt werden. Die Rentenversicherungsträger sollten keine Kosten für die Überführung erheben.

Wie positionieren Sie sich zu der Idee, einen Kapitalstock bei der Deutschen Rentenversicherung aufzubauen, ähnlich dem schwedischen Staatsfonds? Dort zahlen die Bürger 2,5 Prozent ihres Gehalts in bis zu fünf Fonds ein, über 800 stehen zu Auswahl. Sie müssen Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Die Verwaltungskosten: 0,1 Prozent. Ein Modell auch für Deutschland?

Davon halte ich nicht viel. Für DIE LINKE im Bundestag gibt es bereits ein attraktives Alternativmodell der freiwilligen Zusatzvorsorge innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung, das aber noch zu wenige Menschen nutzen und das ausgebaut werden sollte: Freiwillige Zusatzbeiträge, die eigentlich zum Ausgleich von Rentenabschlägen ab dem 50. Lebensjahr geleistet werden können. Im Jahr 2017 nahmen bereits 11.620 Rentenversicherte diese Möglichkeit wahr – 2014 waren es erst 967.

Die IG Metall in Niedersachsen hat hierzu Pionierarbeit geleistet. In mehreren Tarifabschlüssen hat sie vereinbart, dass Beschäftigten ab dem 50. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf eine monatliche Zusatzzahlung ihres Chefs oder ihrer Chefin von 50 Euro auf ihr Konto bei der Deutschen Rentenversicherung haben.

Und außerdem sollte die Möglichkeit, für Zeiten der Ausbildung freiwillig zusätzlich Beiträge nachzahlen zu können, viel mehr beworben werden.

Arbeitgeberfinanzierte oder eigene freiwillige Zusatzbeiträge in die umlagefinanzierte gesetzliche Rente sind die derzeit attraktivste Form der privaten Altersvorsorge. DIE LINKE wird noch in diesem Jahr detaillierte Vorschläge zum Ausbau freiwilliger Zusatzbeiträge in den Bundestag einbringen!

Anzeige

Die Fragen stellte Mirko Wenig

Seite 1/2/
Auf einer Seite lesen

Anzeige