Hat ein Versicherungsvertreter auch Provisionsansprüche für Erhöhungen der Versicherungssummen dynamischer Lebensversicherungsverträge, obwohl der Handelsvertretervertrag zwischen ihm und einem Unternehmen beendet ist? Das Urteil des Bundesgerichtshofs (VII ZR 69/18) verkündet zunächst für diese Frage Erfreuliches aus Sicht des Vermittlers. Wäre da nicht die Sache mit einem Pferdefuß, den das Revisionsurteil den Versicherungsvertretern ebenfalls anheftet: Wie viele Vermittler von der Rechtssprechung im Nachhinein tatsächlich profitieren, ist demnach noch völlig unklar.

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Die rechtlichen Grundlagen

Wann hat ein Handels- sowie auch ein Versicherungsvertreter Anspruch auf Provision? Diese Frage beantworten zwei wichtige Paragraphen des Handelsgesetzbuchs (HGB). So ist in Paragraph 87 Absatz 1 Handelsgesetzbuch definiert: Ein Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen werden. Eine Bedingung, die freilich auch für Versicherungsvertreter gültig ist. Definiert Paragraph 92 Absatz 1 HGB Versicherungsvertreter doch als Handelsvertreter, die damit betraut sind, Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen.

Jedoch regelt Paragraph 87 auch Tatbestände für Provisionsansprüche, die ein Versicherungsvertreter nicht geltend machen kann. So definiert Paragraph 87 Absatz 2 HGB zum Beispiel Provisionsansprüche, wenn dem Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen ist. In diesen Fällen können auch Provisionsansprüche für den Handelsvertreter entstehen, ohne dass er am Zustandekommen eines Geschäfts mitwirkte. Ein Versicherungsvertreter jedoch hat derartige Ansprüche nicht.

Als maßgebender Paragraph für den Versicherungsvertreter nämlich definiert Paragraph 92 Absatz 3 einschränkend und deutlich: In Abweichung von § 87 Abs. 1 Satz 1 hat ein Versicherungsvertreter Anspruch auf Provision nur für Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. Paragraph 87 Abs. 2 gilt daher explizit nicht für Versicherungsvertreter. Eine Einschränkung, die für den Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof indirekt bedeutend war.

Für das Urteil grundlegend nämlich ist die Frage: Sind spätere Erhöhungen der Versicherungssumme bei dynamischen Lebensversicherungsverträgen auf die Tätigkeit des Versicherungsvertreters bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurückzuführen? Und wenn ja: Können auch Ansprüche auf spätere Erhöhungen der Versicherungssumme gegenüber einem Unternehmen geltend gemacht werden, obwohl das gegenseitige Handelsvertreter-Verhältnis zwischen Vertreter und Unternehmen bereits aufgelöst wurde – zum Beispiel, da der Vertrag auslief?

Der Rechtsstreit

Der Bundesgerichtshof fällte sein Urteil vom 20. Dezember 2018 (VII ZR 69/18) als Revisionsinstanz. Geklagt hatte ein Versicherungsvertreter, der für das beklagte Unternehmen Lebensversicherungsverträge vermittelte, und zwar in der Funkion eines Untervertreters. Vertraglich verbunden war der Vertreter über einen Beratungsvertrag beziehungsweise – im Wortlaut des Urteils – über einen Consultantvertrag mit dem beklagten Unternehmen. Der Vertreter sollte also eine beratende Dienstleistung erbringen für den Kunden. Dafür erwarb er unter anderem Anspruch auf Provisionszahlungen vom Unternehmen zu Bedingungen, die im Consultantvertrag festgeschrieben waren.

Streitgegenstand: Provisionsansprüche für dynamische Lebensversicherungen

Streitgegenständlich für das Gerichtsverfahren waren letztendlich Provisionsansprüche auf Verträge sogenannter dynamischer Lebensversicherungen. Von vorn herein wird für dynamische Lebensversicherungen per Vertrag geregelt: Schrittweise erhöhen sich die Beiträge, schrittweise erhöhen sich im Gegenzug die Versicherungsleistungen. Bedingung: Der Kunde widerspricht nicht der Erhöhung von Beiträgen und Gegenleistung. Provisionen für den Versicherungsvertreter werden bei diesen Lebensversicherungsverträgen auch auf Erhöhungen der Versicherungssumme fällig – das Urteil des BGH wählt hierfür den Begriff Dynamikprovisionen. Wie verhält es sich aber, wenn der Vertrag eines Versicherungsvertreters ausläuft?

Consultantvertrag war beendet

Ein zentrales Problem der Auseinandersetzung: Der Consultantvertrag zwischen dem Versicherungsvertreter und dem Unternehmen datierte auf den 18. April 2008 und lief am 30. November 2013 aus. Was aber ist mit Provisionsansprüchen aufgrund der Dynamik nach Ende des Vertragsverhältnisses? Was ist also mit jenen dynamischen Lebensversicherungen, die der Versicherungsvertreter selbst vermittelt hatte und die nun – nach Ende des Vertragsverhältnisses zwischen Unternehmen und Vertreter – auch nach 2013 noch Dynamikprovision abwerfen?

Der Versicherungsvertreter meinte: Trotz Auslaufen des Vertrags, der ihn an das Unternehmen band, stehen ihm weiterhin Provisionen aus den Erhöhungen der von ihm vermittelten Lebensversicherungsverträge zu. In einem ersten Schritt forderte der Versicherungsvertreter das Unternehmen folglich auf, derartige Einnahmen aus Dynamikprovisionen für von ihm vermittelte Verträge offenzulegen. Da das Unternehmen sich weigerte, klagte der Mann – erst auf Offenlegung der Dynamikprovisionen, dann über eine Stufenklage auf Zahlung des sich aus den Abrechnungen für ihn ergebenden Betrags nebst Zinsen. Das zuständige Landgericht (LG) Frankfurt am Main gab der Klage statt. Das beklagte Unternehmen freilich, das den Vertreter beschäftigt hatte, wollte sich damit nicht abfinden – und startete den Weg durch die Instanzen.

Revision des Unternehmens: Arg angeschlagen zum Erfolg

Das beklagte Unternehmen ging nun erfolglos beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main in Berufung und legte letztendlich gegen das Berufungsurteil Revision vor dem Bundesgerichtshof ein. Die Revision hat nun mit BGH-Urteil vom 20. Dezember 2018 Erfolg, ohne dass grundlegende juristische Einwände des beklagten Unternehmens erfolgreich waren. Denn viele Urteilsgründe des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, die das Unternehmen über die Revision anfechten wollte, hielten einer rechtlichen Nachprüfung durch den Bundesgerichtshof stand. Jedoch: eben nicht im vollen Umfang. So errang das Unternehmen letztendlich einen Erfolg, obwohl es bei Entscheidungsgründen des Revisionsgerichts mehr Gegentreffer kassierte als Treffer landete.

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Was jedenfalls kaum im Sinne des beklagten Unternehmens war: Der BGH erklärte grundsätzlich, dass Erhöhungen der Versicherungssumme dynamischer Lebensversicherungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurückgehen. Diese Erhöhungen sind somit dem Versicherungsvertreter über Dynamikprovisionen entsprechend zu vergüten. Ausgewählte Punkte des Urteils, die der Bundesgerichtshof für seine Entscheidung anführte, sollen im Folgenden kurz vorgestellt werden.