Die Krux mit den Gesundheitsfragen

Wer Versicherungen wie eine Berufsunfähigkeitsversicherung oder eine private Krankenversicherung abschließen will, sollte nach bestem Kenntnisstand auf die Gesundheitsfragen des Antragsformulars antworten. Denn die sogenannte „vorvertragliche Anzeigepflicht“ fordert nach Paragraph 19 VVG vom Versicherungsnehmer, bei Abgabe einer Vertragserklärung jene „ihm bekannten Gefahrumstände“ anzuzeigen, „die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind.“ Bedingung ist: Der Versicherer muss in Textform nach den Gefahrenumständen gefragt haben.

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Antwortet ein Versicherungsnehmer aber nicht nach bestem Kenntnisstand auf die Gesundheitsfragen, drohen ernste Folgen. So darf der Versicherer in diesen Fällen den Vertrag abändern oder vom Vertrag zurücktreten – im schlimmsten Fall verliert der Versicherungsnehmer trotz langjähriger Zahlungen den Versicherungsschutz und damit den Anspruch auf Leistungen. Auch können durch Vertragsänderung im Nachhinein Tarife wesentlich teurer werden. Oder der Versicherer schließt wichtige Risiken vom Versicherungsschutz aus, sobald ihm bekannt wurde, ein Versicherungsnehmer hat nicht wahrheitsgemäß geantwortet.

Wie ernst die Gefahr einer „vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung“ zu nehmen ist, zeigt ein Tipp von Experten: Um sich mit dem Versicherungsschutz wirklich „sicher“ zu sein, sollte ein Versicherungsnehmer seine Krankenakte recherchieren, in der Regel für den Zeitraum der zurückliegenden fünf Jahre. Diese Recherche sollte so gründlich wie möglich erfolgen, denn jeder verschwiegene Arztbesuch könnte sich am Ende nachteilig für den Leistungsfall auswirken (der Versicherungsbote berichtete mit Bezug auf die Berufsunfähigkeitsversicherung).

Strenge Belehrungsspflicht für Versicherer

Aber Paragraph 19 VVG stellt auch an die Versicherer strenge Anforderungen: Sie müssen den Antragsteller über Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung belehren. Und diese strengen Anforderungen könnten nun für die HUK-Coburg zum Problem werden. Klären nämlich Versicherer nicht durch gesonderte Mitteilung in Textform ordnungsgemäß über Folgen einer Anzeigepflichtverletzung auf, können sie auch nicht jene durch Paragraph 19 definierten Rechte geltend machen.

Anders ausgedrückt: Selbst für den Fall, dass ein Versicherungsnehmer unwahrheitsgemäß auf Gesundheitsfragen antwortete, stehen dem Unternehmen bei einer fehlerhaften Belehrung keine Rechte aufgrund einer Anzeigepflichtverletzung zu. Für diesen Fall trägt der Versicherer den Schaden, wenn ihm Gefahrenumstände nicht durch den Versicherungsnehmer angezeigt wurden.

HUK-Coburg: fehlerhafte Antragsformulare für den Abschluss einer privaten Krankenversicherung

Ein Urteil vor dem Landgericht Essen (LG Essen, 24.10.2018 - 18 O 190/18) lässt aber nun den Verdacht aufkommen, dass die HUK-Coburg fehlerhafte Antragsformulare für den Abschluss einer privaten Krankenversicherung ausgab. Darüber berichtet der Anwalt Björn Hülsenbeck auf seinem Internetportal, da er den betroffenen Versicherungsnehmer im Rechtsstreit erfolgreich vertrat.

Der Versicherungsnehmer klagte gegen den Versuch der HUK-Coburg, eine rückwirkende Anpassung des Versicherungsvertrags seiner privaten Krankenversicherung vorzunehmen; die Anpassung sollte aufgrund einer verschwiegenen Wirbelsäulenerkrankung erfolgen. Durch diesen Schritt wollte die HUK-Coburg rückwirkend unter anderem einen Betrag von 2.522,52 Euro geltend machen, auch sollten bestimmte Leistungen in Verbindung mit der Wirbelsäulenerkrankung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden.

Jedoch hatte die HUK-Coburg dazu kein Recht. Da die Hinweise auf Rechtsfolgen im Antragsformular nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprachen, steht in diesem Fall der HUK auch keine rückwirkende Anpassung des Versicherungsvertrags zu, wie das Gericht urteilte.

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Das Urteil dürfte nicht nur für diesen Einzelfall relevant sein. Denn die Frage stellt sich nun, wie viele Versicherungsnehmer mit fehlerhaften Antragsformularen „belehrt“ wurden. Für derartige Fälle nämlich wird es der HUK-Coburg in Zukunft schwer fallen, eine „vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung“ geltend zu machen und zum Beispiel Leistungen zu verwehren.