AfD debattiert drei Konzepte zur Zukunft der Rente

Das Thema Rente und Soziales zählte bisher nicht zu den Schwerpunktthemen der Alternative für Deutschland (AfD). Als der Versicherungsbote vor der Bundestagswahl 2017 eine Umfrage startete, wie die Parteien die gesetzliche Rente künftig gestalten wollen, antwortete die AfD als einzige Partei nicht auf den Fragenkatalog. Anfangs vertröstete man uns noch - dann blieben alle Anfragen unbeantwortet.

Das mag auch kaum verwundern, tobt doch auch innerhalb der Partei ein Rentenstreit. Ein abgestimmtes Konzept für die Zukunft der Rente aber fehlt. Bisher bekannt war, dass sich in der AfD zwei scheinbar unversöhnliche Flügel gegenüber stehen: ein völkischer, der besondere Privilegien für deutschstämmige Staatsbürger vorsieht, und ein wirtschaftslibertärer. Nun tritt ein drittes Konzept hinzu, mit dem besonders kinderreiche Familien begünstigt werden sollen. Über den neuen Vorstoß berichtet aktuell Welt Online.

Drei Rentenkonzepte - drei widersprüchliche Positionen?

Grob lassen sich derzeit in der AfD drei Positionen zur Rente unterscheiden. Einen ersten Vorstoß wagte im Juni Björn Höcke, Landes- und Fraktionschef der AfD in Thüringen. Sein Papier sieht vor, das sogenannte Rentenniveau dauerhaft bei 50 Prozent zu stabilisieren - höher als der aktuelle Wert. Um die Rente dauerhaft zu sichern, will Höcke deutlich höhere Reallöhne zahlen, was zum Beispiel durch einen höheren Mindestlohn gewährleistet werden müsste.

Zur Bekämpfung der Altersarmut will Höcke eine sogenannte Staatsbürgerrente etablieren. Demnach sollen nur Menschen mit deutschem Pass eine Aufstockung der Rente erhalten, wenn sie nur geringe Alterseinkünfte zu erwarten haben. Kindereiche Familien will Höcke ebenfalls bei der Rente begünstigen (der Versicherungsbote berichtete).

AfD-Chef Meuthen will umlagefinanzierte Rente schrittweise abschaffen

Diesem Vorschlag völlig konträr gegenüber steht das Konzept von AfD-Parteichef Jörg Meuthen. Während Höckes Papier einen Ausbau der gesetzlichen Rente vorsieht, plant der wirtschafstliberale Meuthen genau das Gegenteil: er will das umlagefinanzierte System der gesetzlichen Rente schrittweise abschaffen. Vorsorgen „können die Einzelnen in der Regel besser als der Staat“, sagte Meuthen in einem „Welt“-Interview.

Bereits auf dem Parteitag der AfD Anfang Juli in Augsburg hatte der Parteichef vor versammelter Menge gefordert, es müsse eine „„Abkehr vom zwangsfinanzierten Umlagesystem“ geben. Lediglich eine sehr niedrige Grundrente will Meuthen zusätzlich für jene einrichten, die sich keine Privatvorsorge leisten können, komplett aus Steuern finanziert. Auch die gesetzliche Unfall- und Pflegeversicherung stünde damit vor dem Aus.

Neues Konzept: Viel Rente für Kinderreiche, fast nichts für Kinderlose

Nun gesellt sich ein drittes AfD-Rentenkonzept hinzu, das der Brandenburger Abgeordnete Norbert Kleinwächter entwickelt hat. Er will zwar am umlagefinanzierten System der gesetzlichen Rente festhalten, finanziert von den Beitragszahlern. Aber eine auskömmliche Alterssicherung sollen künftig nur jene erhalten, die genügend Kinder für den vermeintlichen Erhalt des Systems geboren haben. Kinderlose hingegen würden kaum etwas aus der Rentenkasse bekommen, würde sein Modell in die Realität umgesetzt.

„Die gesamte Umlagerente kann nur funktionieren, wenn Kinder geboren werden, die Beiträge für die Renten der Eltern zahlen können“, sagte Kleinwächter gegenüber Welt Online. Hier will der Politiker den sogenannten Eckrentner neu definieren. Der Eckrentner ist ein Mustermodell für einen Beschäftigten, der für sein ganzes Arbeitsleben ein durchschnittliches versicherungspflichtiges Arbeitsentgelt bezahlt hat - und 40 oder 45 Jahre in die Rentenkasse einzahlte. Das daraus errechnete Verhältnis seiner Rente zum Durchschnittseinkommen wird als (Eck- oder Standard-)Rentenniveau bezeichnet.