Durch die Verordnung sind nun auch jene Vorschriften für Vermittler verbindlich, die zur Umsetzung der IDD-Richtlinie geschaffen wurden unter dem Ziel, eine größere Transparenz im Versicherungsvertrieb zu gewährleisten sowie den Verbraucherschutz zu stärken. Fehlte doch dem IDD-Umsetzungsgesetz der Bundesregierung vom 23. Februar 2018 zur Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 zum Versicherungsvertrieb lange eine konkrete Verordnung, die Details für die Vermittlertätigkeit vorgab.

Anzeige

Die Kanzlei „Wirth-Rechtsanwälte“ aus Berlin gibt in einem Pressetext nun erste Hinweise für Makler, was aufgrund der neuen Verordnung zu beachten ist. Viele Neuerungen waren voraussehbar. Denn die ab dieser Woche geltenden Regelungen der neue VersVermV für Vermittler bilden ein Echo auf ähnliche Regeln, die das Umsetzungsgesetz bereits für Versicherungsunternehmen festschrieb. Der Versicherungsbote stellt einige der Hinweise vor und ergänzt zudem Regeln zu Interessenkonflikten, die durch eine EU-Verordnung zugrundegelegt werden.

Kundenerstinformation (§ 15 VersVermV)

Die „Information des Versicherungsnehmers“ regelt nun nicht mehr § 11 VersVermV, sondern § 15 VersVermV (was zu beachten ist, wenn man alte Musterschreiben verwendet und in der Überschrift auf den Paragraphen verweist). Die Erstinformation muss dem Kunden beim ersten Geschäftskontakt grundsätzlich auf Papier übergeben werden. Einzelheiten der Mitteilung werden in § 16 geregelt, Absatz 2 lässt Ausnahmen gegenüber der Papierform für den Onlinevertrieb oder Mailversand zu. Wichtig aber: Zulässig sind Ausnahmen nur, wenn dem Kunden zuvor die Wahl gelassen wurde zwischen der Information auf Papier oder der digital übermittelten Information (per Datenträger sowie auch per E-Mail).

Der Gewerbetreibende muss dem Kunden nun außerdem mitteilen, ob er eine Beratung anbietet. Da aber eine grundsätzliche Beratungspflicht nach deutschem Recht (§ 61 VVG) existiert, wäre dieser Punkt der Verordnung „ohne Sinn“, wie die Rechtsexperten der Wirth-Kanzlei schreiben.

Neu ist zudem, dass Art und Herkunft der Vergütung dem Kunden mitzuteilen sind. So verpflichtet die Verordnung den Gewerbetreibenden zur Information, „ob die Vergütung direkt vom Kunden zu zahlen ist oder als Provision oder sonstige Vergütung in der Versicherungsprämie enthalten ist“, wie es in dem neuen Regelwerk wörtlich heißt. Auch muss der Vermittelnde darüber informieren, ob er „als Vergütung andere Zuwendungen erhält“ oder ob eine Kombination verschiedener Vergütungsarten vorliegt. Laut Kanzlei braucht jedoch nicht die Höhe der Vergütung mitgeteilt zu werden.

Anzeige

Die Regeln zur Kundenerstinformation kommen nicht ohne Kritik der Rechtsexperten davon. Seien doch Art und Herkunft der Vergütung letztlich von den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden abhängig. Da schwerlich vor Beginn der Beratung klar sei, welches Produkt und ob überhaupt ein Produkt für den Kunden passend ist, sollten „Vermittler, welche z.B. auch Nettoprodukte vermitteln“, die Erstinformation „an dieser Stelle entsprechend offen halten“.