Bundesregierung positioniert sich erneut für Provisionsdeckel

Das Bundesfinanzministerium hat erneut bekräftigt, dass es einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung anstrebt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor. Man wolle angesichts des anhaltender Niedrigzinsen ein Maßnahmenpaket anschieben, um die Abschlusskosten einschließlich der Provisionen zu senken, positioniert sich Christine Lambrecht (SPD), Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen. Über das Papier berichtete am Dienstag das Versicherungsjournal.

Abschlusskosten sanken nicht wie erhofft

Ausgangspunkt für das geplante Maßnahmenpaket ist der Bericht zur Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG), welcher mittlerweile auch auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht wurde (hier als pdf-Dokument). 2014 in Kraft getreten, sollte das Gesetz unter anderem bewirken, dass die Abschlusskosten im Sinne der LV-Kunden sinken. Dies sollte einen Ausgleich dafür schaffen, dass es den Lebensversicherern erlaubt ist, bei finanziellen Problemen die Beteiligung an den Bewertungsreserven zu kürzen. Die Bundesregierung hat nun erstmals die Auswirkungen mit einer Studie untersucht.

Doch die Provisionen sanken nicht, wie von der Politik erhofft. Die Bundesregierung nennt Zahlen: im Jahr 2014 betrugen die durchschnittlichen Abschlusskosten noch 6,3 Prozent der verdienten Bruttobeiträge. Bis zum Jahr 2017 sanken sie auf 5,8 Prozent. Die Abschlussvergütung der Vermittler sei im selben Zeitraum um gut fünf Prozent gesunken.

Bemerkenswert: Genaue Werte, wie sich die Vergütung für das Neugeschäft entwickelt hat, kennt die Regierung nicht. „Die angegebenen Zahlen lassen keine Rückschlüsse darauf zu, wie sich die Vergütungen für neu abgeschlossene Verträge entwickelt haben“, zitiert das Versicherungsjournal aus der Antwort der Bundesregierung. So seien bei den 5,8 Prozent zum Teil auch andere Bezüge eingerechnet worden, die das Ergebnis verzerren könnten.

Noch keine konkreten Pläne für einen Deckel

Dennoch: Die Provisionen sollen weiter sinken. Wie und in welchem Umfang, steht noch in den Sternen. „Über die konkrete Ausgestaltung des Provisionsdeckels, insbesondere mit Blick auf die Angemessenheit der Provisionshöhe sowie auf mögliche Fehlanreize, hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung getroffen“, heißt es in der Antwort.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat aber schon ein eigenes Modell vorgeschlagen. Es ist anzunehmen, dass sich die Bundesregierung an dem Model orientieren wird. 2,5 Prozent des Beitragsvolumens sollen zukünftig maximal als Provision oder Courtage gezahlt werden dürfen, so fordert die Finanzaufsicht. Weitere 1,5 Promille sollen hinzukommen, wenn der Vermittler bestimmte Qualitätskriterien erfüllt: zufriedene Kunden, wenig Storno, einen guten Service.

Vermittlerverbände wie der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und der Bundesverband Finanzdienstleistung (AfW) haben bereits angekündigt, dass sie rechtliche Schritte gegen einen Provisionsdeckel prüfen wollen. Es handle sich unter Umständen um einen "unverhältnismäßigen ordnungspolitischen Eingriff" in Wettbewerbsrecht. BVK-Chef Michael H. Heinz hegt den Verdacht, dass die Politik und lobbystarken Versicherer einseitig zulasten der Vermittler Kosten sparen wollen, obwohl diese bereits Einbußen hatten. Er forderte, dass die Versicherer auch ihre Verwaltungskosten senken - und die Aktionäre ebenfalls einen Beitrag leisten (der Versicherungsbote berichtete).