Seit 2014 ist das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) in Kraft. Die Bundesregierung hat das Regelwerk aktuell evaluieren lassen, ob die damit verbundenen Ziele tatsächlich erreicht worden sind. Das heißt, ob die Lebensversicherer tatsächlich krisenfester dastehen und die Abschlusskosten im Sinne der Kunden sanken.

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Das Ergebnis: Die Regierung sieht akuten Handlungsbedarf, wie aktuell der Bund der Versicherten (BdV) informiert. Ein sogenannter Entwurf zur Evaluierung des LVRG, der dem Verbraucherverband vorliegt, liste acht Bereiche auf, bei denen dringend nachgebessert werden muss. Insgesamt stünden 60 Prozent des jetzt geltenden Gesetzes zur Disposition und müssten überarbeitet werden, berichtet BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein.

Verluste der Kunden bei Überschüssen und Bewertungsreserven nicht evaluiert

Ein wichtiger Punkt fehle jedoch komplett, beklagt sich der BdV. Seit 2014 dürfen die Lebensversicherer auch die Beteiligung der Kunden an Überschüssen und Bewertungsreserven zurechtstutzen, wenn sie nachweisen können, das Garantiezusagen nicht sicher sind. Doch wie dies geschehe und in welchem Umfang, sei völlig intransparent, so hatte der Verband mehrfach kritisiert. Der Verband sieht die Kürzungen schlicht als verfassungswidrig an - und hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) dagegen geklagt. Ein Urteil steht noch aus (der Versicherungsbote berichete).

Doch wie viel Geld den Versicherten verloren ging, weil die Lebensversicherer bei den Reserven und Überschüssen den Rotstift ansetzen, sei überhaupt nicht untersucht worden, bemängelt Kleinlein. „Die Evaluation blendet die katastrophalen Folgen des LVRG in Sachen Überschussbeteiligung und Beteiligung an den Bewertungsreserven gezielt aus“, sagt der meinungsfreudige Vorstandssprecher. Dies sei offenbar politisch gewollt. „Der Skandal ist das, was offenkundig nicht Gegenstand der Evaluation ist, nämlich eine Analyse, wie viele Milliarden Euro an Bewertungsreserven bei der Überschussbeteiligung nicht mehr eingerechnet werden“.

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Axel Kleinlein, soeben von einer längeren Pilgerreise ins Büro des BdV zurückgekehrt, wertet die Eingriffe als Enteignung des Kunden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher würden gar um ihre Vermögenswerte betrogen. Das Bundesverfassungsgericht stellte mit einem Urteil 2005 fest, dass die Versicherten an den Bewertungsreserven angemessen zu beteiligen sind, da diese Gewinne aus den Kundengeldern gebildet werden.