BaFin warnt vor Schieflage der Pensionskassen

Die Betriebsrenten sind sicher? Das ist eine Aussage, an der die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zunehmend Zweifel hat. Der oberste Versicherungsaufseher Frank Grund warnt nun sogar, dass einige Pensionskassen Probleme bekommen könnten, langfristig alle Rentengarantien zu erfüllen. Ursache ist der Niedrigzins an den Kapitalmärkten - und teils hohe Zusagen aus früheren Jahren.

"Ohne zusätzliches Kapital von außen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können", sagte Grund bei der Jahrespressekonferenz der BaFin in Frankfurt laut Deutscher Presse-Agentur (dpa). Die Lage sei "noch ernster als vor zwei Jahren" und werde sich bei anhaltend niedrigen Zinsen weiter verschärfen.

Die Situation der Pensionskassen sei insgesamt kritischer als die von Lebensversicherungen, weil es ausschließlich um langlaufende Rentenversicherungen gehe, warnte Grund. Zudem werden die Menschen immer älter, so dass die Betriebsrenten länger gezahlt werden müssten. Aktuell summieren sich die Kapitalanlagen der Pensionskassen laut BaFin auf 165 Milliarden Euro.

Zehn Prozent der Branche - “Da machen wir uns erhebliche Sorgen“

Frank Grund nannte konkrete Zahlen. Etwa ein Drittel der 137 Pensionskassen in Deutschland befänden sich unter verschärfter Beobachtung, wird der Chefaufseher von der Presseagentur zitiert. Oder wie Grund es nennt: „Manndeckung“.

In der schwierigsten Gruppe befinden sich rund zehn Prozent der branchenweiten Deckungsrückstellungen, berichtete Grund weiter. „Da machen wir uns schon erhebliche Sorgen“. In einigen Fällen hätten Träger bereits Gelder zugeschossen. Doch das reiche nicht. "Alle Verantwortlichen sollten Interesse daran haben, Pensionskassen vor einer Schieflage zu bewahren. Nur dann bleibt die betriebliche Altersvorsorge ein stabiler Pfeiler der Alterssicherung in Deutschland“, appellierte der Chefaufseher.

Die BaFin dränge die betroffenen bAV-Anbieter dazu, "bei ihren Trägern oder Aktionären rechtzeitig Unterstützung einzufordern", sagte Grund. Mit anderen Worten: Auch die Aktionäre sollen notfalls verzichten, damit die Rentner nicht weniger erhalten. Ungefähr die Hälfte der Pensionskassen sind als Aktiengesellschaften eingetragen.

Heikel ist die Situation auch für die beteiligten Arbeitgeber. Denn sie haften, wenn eine Pensionskasse nicht mehr alle Rentengarantien erfüllen kann. Im Zweifel müssten sie die Betriebsrenten ihrer früheren Mitarbeiter aufstocken oder gar ganz zahlen, wenn ein bAV-Anbieter wirtschaftliche Probleme bekommt.

Jede sechste Pensionskasse kürzte bereits Rentenzusagen

Bevor die Arbeitgeber zur Kasse gebeten werden, haben die Pensionskassen aber selbst Handlungsoptionen. Oder besser gesagt: Klauseln in ihren Verträgen, die es ihnen erlauben, die Renten zu Lasten der angehenden Ruheständler zu kürzen. So berichtete die „FAZ“ vor wenigen Wochen, dass bereits jede sechste Pensionskasse ihren Rentenfaktor nach unten korrigiert hat. Das habe eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen ergeben.

Der Rentenfaktor ist der Wert, mit dem das angesparte Kapital der Beschäftigten später in eine Rente umgerechnet wird. Damit entsprechend die Renten gekürzt werden können, ist in der Regel die Zustimmung der Versicherten erforderlich. Der niedrigere Rentenfaktor gilt für künftige Einzahlungen, während bestehende Anwartschaften und bereits gezahlte Renten unangetastet bleiben. In insgesamt 27 Fällen haben Pensionskassen im vergangenen Jahrzehnt den Rotstift angesetzt, manche sogar mehrfach, so ergab die Anfrage der Grünen.

Betroffen sind Pensionskassen aller Größe. Prominentestes Beispiel: der Versicherungsverein des Bankwesens (BVV). Laut BaFin zählte die Vorsorgeeinrichtung der Bankangestellten knapp 462.600 Versicherte, wovon 350.000 noch im Berufsleben stehen und Anwartschaften erwerben. Hier erhalten die zukünftigen Rentner ein Viertel weniger Monatsrente.

Ebenfalls ein deutliches Minus müssen Angestellte des öffentlichen Dienstes verkraften, wenn sie bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) eine Anwartschaft erwerben. Hier gibt es satte 66 Prozent Monatsrente weniger, wenn ein 37jähriger Musterversicherter monatlich 175 Euro einzahlt und dies 30 Jahre durchhält (der Versicherungsbote berichtete).