Bürgerversicherung - Krankenkassen befürchten Lasten für ihre Versicherten

Das Konzept der Bürgerversicherung ist eine zentrale Forderung der SPD für eine Neuauflage der Großen Koalition. Dies hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach Im Dezember 2017 in einem Zeitungsinterview bekräftigt. „Wir stehen bei unseren Wählern in der Pflicht, sie umzusetzen“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. Gesetzlich versicherte Patienten dürften nicht länger Patienten zweiter Klasse sein. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollen auch Beamte und Gutverdiener in eine Bürgerversicherung einzahlen - bisher sind sie in der Regel privat versichert.

"Wir wollen die privaten Krankenversicherungen nicht abschaffen. Sie sollen die Bürgerversicherung auch anbieten können", betonte Lauterbach zugleich. Lauterbach sagte, wichtig sei ihm vor allem, dass die Leistung eines Arztes bei allen Patienten gleich honoriert werde. Auch für die Finanzierung sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen aufkommen, also das paritätische Prinzip wieder eingeführt werden.

GKV-Spitzenverband wehrt sich

Nun kommt seitens der Krankenkassen Gegenwind auf. So wehrt sich speziell Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, gegen die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung. "Die offensichtlichen Probleme der privaten Krankenversicherung dürften nicht auf dem Rücken der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst werden", monierte Pfeiffer gegenüber der "Deutschen Presse-Agentur".

Damit reagiert die studierte Volks­wirt­schaftlerin auf die aktuelle Debatte, dass privatversicherte Beamte individuelle Wechseloptionen in die gesetzliche Krankenversicherung bekommen sollen. Im Dezember 2017 hatte der Hamburger Senat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Beamten in Hamburg voraussichtlich ab August 2018 den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung erleichtern soll. Das Bundesland plant, seinen Beamten künftig wie bei Angestellten die Hälfte des Beitrags für eine gesetzliche Krankenkasse zu zahlen. Dadurch dürften mehr Staatsdiener in die GKV gelockt werden.

Zudem monierte Pfeiffer die höheren Arzthonorare für Privatversicherte, die möglicherweise zu Lasten gesetzlich Versicherter angeglichen werden. Schließlich würde dies mit großer Wahrscheinlichkeit zu höheren Beitragssätzen führen

"Ob es eine Bürgerversicherung gibt oder nicht, wird die Politik entscheiden. Ich finde es allerdings ärgerlich, dass es immer wieder heißt, die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei angeblich schlechter und deshalb beispielsweise Beamten nicht zuzumuten", kritisierte die 58-Jährige.