Ende vergangener Woche traf Sozialpolitik auf die Realität der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Heribert Karch von der Metallrente und Andrea Nahles (SPD) haben als Hauptakteure Leitlinien für die Zukunft der bAV gesetzt. Karch forderte als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (Aba) auf deren Jahrestagung in Berlin ein neues Zuschussmodell, mit dem die Betriebsrente für Arbeitnehmer attraktiver werden soll. Monatlich 60 Euro sollen die Beschäftigten künftig als Arbeitgeberzuschuss zur Betriebsrente bekommen. Nach Vorstellung der Aba soll Vater Staat den Betrieben davon 20 Euro je Mitarbeiter und Monat erstatten.

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Teurer als Rente mit 63

Pro Jahr müsste der Bund also 240 Euro zuschießen, wenn die Aba sich mit ihrem Plan durchsetzte. Bei, laut Deutscher Rentenversicherung (DRV) im Jahr 2012, knapp 28 Millionen versicherungspflichtigen Beschäftigten wäre der Bundeshaushalt künftig, schrittweise mit Fortgang der Einführung des bAV-Zuschusses mit bis zu 6,7 Milliarden Euro belastet – pro Jahr. Zum Vergleich: Die abschlagsfreie Rente mit 63 kostet den Steuerzahler bis 2018 insgesamt rund 14,5 Milliarden Euro, wie das Bundessozialministerium im Dezember letzten Jahres errechnet hatte.

Doppelte und teure Wohltaten

An Rande bemerkt: Zunächst hatte Ministerin Nahles in ihrem Gesetzentwurf nur mit 8,9 Milliarden Kosten für die Rente 63 kalkuliert. Wegen künftig steigender Anträge auf abschlagsfreie Rente mit 63 kann man keine Durchschnittszahlen nennen, so lange die Rente-63-Anträge dynamisch steigen. Addiert kosten die Rente mit 63 und der von der Aba vorgeschlagene bAV-Zuschuss grob gerechnet etwa acht Milliarden Euro – pro Jahr und abhängig von den Einzelschritten und Terminen wie die Pläne umgesetzt würden.

Urheber IG Metall

Auf der Aba-Tagung sagte Andrea Nahles, ihr Sozialpartnermodell für die bAV, so heißt Nahles' Rente offiziell, habe sie nur deshalb vorgelegt, weil „bisher keine anderen Vorschläge“ vorgelegen hätten. Dennoch ist die Nahles-Rente (ein neuer § 17 b-Entwurf) für das Betriebsrentengesetz keine Nahles-Idee! Vielmehr geht der Ansatz eines Sozialpartnermodells „ursprünglich auf die Gewerkschaft IG Metall zurück“, schreibt das bAV-Fachportal „Leiter bAV“. Wenn dem so ist, dann hat sich in der vergangenen Woche der Kreis von SPD-Sozialpolitik, IG-Metall und Metallrente geschlossen. Immerhin ist Aba-Chef Heribert Karch auch Chef der Metallrente.

Blaupause Metallrente

Am 1. Januar 2002 und damit an demselben Tag wie die Riester-Rente eingeführt, bildet die Metallrente ein geschlossenes System, verbindlich zumindest für tarifgebundene Metall-Betriebe. Erfreulich ist dieses ebenfalls als Sozialpartnermodell zu bezeichnende Versorgungswerk für dessen Risikoträger-Konsortium, bestehend aus Allianz, Ergo, R+V, Swiss Life und Generali Lebensversicherung. Unerfreulich ist das System, weil geschlossen, für alle anderen Lebensversicherer. Bereits vor gut 13 Jahren wurde der durch das Konsortium eingeschränkte Wettbewerb kritisiert.

Immerhin deutete Ministerin Nahles auf der Aba-Tagung an, dass ihre Nahles-Rente „nicht zwingend als Pensionsfonds oder Pensionskasse organisiert sein muss“. Dies twitterte Thomas Hagemann, Chefaktuar des Beratungsunternehmens Mercer Deutschland. Ob dies den Weg für Einzelverträge und den bisher im Gesetzentwurf blockierten Durchführungsweg Direktversicherung frei macht, bleibt offen.

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Thomas Hagemann von Mercer hat über die gesamte Aba-Tagung getwittert. Der Versicherungsbote hat Hagemanns Tweet-Service in einem Storify protokolliert: http://storify.com/rieksmeier/aba-tagung