“Das Wir entscheidet“ - Mit dem Versprechen auf ein sozialeres Miteinander will die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens das Kanzleramt zurückerobern. Doch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück machte bisher unter anderem wegen seiner Millionen-Honorare und der Forderung nach einem höheren Kanzlergehalt Schlagzeilen. Auch die neuesten Nachrichten aus dem SPD-Wahlkampfteam lassen Zweifel aufkommen, ob der Slogan vom stärkeren Wir in der Parteispitze ernsthaft vorgelebt werden kann. Peer Steinbrücks Kampagnenleiter Heiko Geue muss sich wegen des Verdachts der Untreue verantworten.

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Verdacht auf Betrug und Untreue

Nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ soll Heiko Geue während seiner Amtszeit als Staatssekretär im Magdeburger Finanzministerium private Fahrten mit dem Dienstwagen unzulässig als dienstliche deklariert haben. Auf diese Weise konnte er mehrere tausend Euro sparen. Auch habe er die Fahrten nicht als geldwerten Vorteil beim Finanzamt versteuern lassen. Geue bestreitet gegenüber Pressevertretern Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung seiner Dienstfahrten.

Allerdings sind dies nicht die einzigen Vorwürfe, die gegen den Wahlkampf-Chef von Peer Steinbrück erhoben werden. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg bestätigte den Eingang einer anonymen Anzeige. Es handle sich dabei um Dinge, „die sich im weiteren Sinne unter Untreue zusammenfassen lassen“, sagte Staatsanwalt Uwe Hornburg der Mitteldeutschen Zeitung. Die Ermittlungen würden allerdings noch ganz am Anfang stehen. Eingereicht habe die Anzeige der Schweriner Rechtsanwalt Henning Niemann im Auftrag einer Mandantin, die anonym bleiben wolle. Dabei würde es sich um eine Whistleblowerin aus dem Staatsministerium von Sachsen-Anhalt handeln.

Bei den fehlerhaften Abrechnung ging es laut der Zeitung um Fahrten zwischen Geues Arbeitsort Magdeburg und seinem Hauptwohnsitz Berlin. Üblicherweise dürfen Staatssekretäre ihre Dienstwagen nur innerhalb des Bundeslandes kostenlos nutzen. Für private Fahrten außerhalb der Landesgrenzen seien hingegen 60 Cent pro Kilometer für das Auto und weitere 15 Cent für den Fahrer zu entrichten. Die Jahresabrechnungen des Dienstwagens für 2011 und 2012 soll Geue in Kooperation mit seinem zuständigen Abteilungsleiter Frank S. nachträglich „korrigiert“ haben, so dass er statt mehrerer tausend Euro nur 20 Euro habe zahlen müssen.

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Steinbrück stellt sich hinter seinen Wahlkampfleiter

Nach den Enthüllungen hat sich Bundeskanzlerkandidat Peer Steinbrück hinter seinen Wahlkampfmanager gestellt. Heiko Geue sei ein ehrbarer Mann und habe sich „nichts vorzuwerfen“, sagte Steinbrück am Montagabend im „Heute-Journal“ des ZDF. Es handle sich um eine anonyme Anzeige, auf die die Staatsanwaltschaft pflichtgemäß reagieren müsse. Steinbrück betonte, Geue habe selbst „heute Anzeige gestellt gegen Unbekannt mit Blick auf die damit verbundene Verleumdung“. Mit der Anzeige soll offenbar die Wahlkampfstrategie der SPD verunsichert werden, vermutete der SPD-Kanzlerkandidat.