Mit dem Ziel die gesetzliche Rente auch für Geringverdiener ausreichend zu gestalten, war Sozialministerin Ursulua von der Leyen angetreten und hatte die Zuschussrente in Stellung gebracht. Mini-Renten sollten mit Geldern aus der Rentenkasse aufgestockt werden.

In einem Grundsatzpapier hatte die CSU auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth von der Leyens Vorschlag strikt abgelehnt (der Versicherungsbote berichtete: "Rentenreform in Gefahr - CSU schlägt quer bei Zuschussrente") . Bartholomäus Kalb (CSU) unterstrich dies noch ein Mal: "Die Lebensleistungsrente von Frau von der Leyen hat meines Erachtens keine Chance"

Mit dem Hintergrund der neu gewonnen Bundesratsmehrheit von SPD, Grünen und Linken will die Koalition nun prüfen in wie weit welche Vorhaben überhaupt eine Chance auf Durchsetzung haben, heißt es aus Koalitionskreisen.

So will man im heutigen Koalitionsausschuss zwischen 17 und 19 Uhr die noch offenen Gesetzesvorhaben beraten. Dabei geht es um die Rente, erneuerbare Energien und Sparmaßnahmen für den Haushalt 2014. Nicht dabei ist Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Wie die Rheinische Post berichtet, steht die Ministerin nicht auf dem E-Mail-Verteiler, mit dem zum Treffen eingeladen wurde. Damit stehen die Chancen für die Zuschuss- oder Lebensleistungsrente eher schlecht.

Die Koalition hat derweil Überlegungen einer 1B-Lösung. So könnte der unstrittige Teil der Rentenreform, wie bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Frührentner und eine höhere Erwerbsminderungsrente, durchgewinkt werden. Neu auf dem Plan von CSU und CDU könnten dann Rentenerhöhungen für ältere Mütter sein.