Rentenreform in Gefahr - CSU schlägt quer bei Zuschussrente
Es ist das grosse Ziel von Arbeitsministerin Ursulua von der Leyen, die gesetzliche Rente auch für Geringverdiener ausreichend zu gestalten. Sie will die Mini-Renten mit Geldern aus der Rentenkasse aufstocken. Ihren Vorschlag der Zuschussrente, lehnt die CSU jedoch in einem neuen Grundsatzpapier auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth ab. Während jetzt die komplette Rentenreform zu scheitern droht, will die FDP eine Lösung suchen, wenigstens Teile des Reformpaktes zu retten.
Die CSU hat auf ihrer Klausurtagung in Kreuth die Zusatzrente für Geringverdiener in einem Grundsatzpapier kategorisch abgelehnt. Damit droht die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Stellung gebrachte und von der Bundesregierung geplante Rentenreform endgültig zu scheitern. Ebenso fraglich scheinen nun auch andere Punkte des Rentenpakets. So sollen auch die Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner auf der Kippe stehen.
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Das Ziel von der Leyens war es mit der Lebensleistungsrente niedrige Renten aufzustocken. Um die Zuschussrente zu erhalten, sollten Rentner 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und privat vorgesorgt haben. Auch dürfe das Einkommen des Ehepartners oder Lebensgefährten nicht zu hoch sein. Geplant war die Zuschussrente knapp oberhalb der staatlichen Grundsicherung von durchschnittlich 707 Euro monatlich anzusiedeln.
Nun könnte es also die große Rolle rückwärts geben. In einem Papier der CSU heißt es: "Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt. Bedarfsprüfung und gesetzliche Rente vertragen sich nicht". Der Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, konstatierte gegenüber der Süddeutschen Zeitung "Das ist eine Absage an die Lebensleistungsrente." So habe der Beschluss des Koalitionsausschusses "mehr Fragen als Antworten" aufgeworfen. Damit schließt sich die CSU der Kritik der Deutschen Rentenversicherung an. Diese wollte nicht, wie die Sozialämter, die Bedürftigkeit von Menschen prüfen. Ziel der CSU ist es derweil Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern in der Rentenversicherung besserzustellen.
Bereits vor Weihnachten hatten die Koalitionspolitiker vergeblich um einen Konsens gerungen. Mit der aktuellen Reaktion der CSU dürfte ein Kompromiss über die Rentenreform in den in den kommenden zwei Sitzungswochen des Bundestags mehr als schwierig werden. Denn auch bei CDU und FDP ist die Zuschussrente umstritten.
Heinrich Kolb, stellvertretende Fraktionsvize der FDP, sprach von einer "harten Ansage der CSU an Frau von der Leyen". Ziel für Union und Koalition müsse es sein eine klare Linie zu finden und zu eruieren ob eine einheitliche Lösung möglich ist.
Während es von der Leyen bislang ablehnte Einzelteile zu beschließen und ein Stück weit vom Gesamtpaket abzurücken, forciert die FDP die Umsetzung der unstrittigen Teile des Rentenpakets. Sie will wenigsten die unstrittigen Teile des Rentenpakets retten. Einig waren sich die Parteien bei besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten für Frührentner, einem höheren Budget für Rehabilitation und bei Verbesserungen für Rentner mit Erwerbsminderung.
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