Verhandelst du noch, oder schläfst du schon? Beinahe acht Stunden saßen die Spitzen von Union und FDP in der Nacht vom Sonntag zum Montag zusammen, um über das weitere Vorgehen der Regierung bis zur Bundestagswahl zu beraten. Doch was im Kanzleramt beschlossen wurde, hatten viele Medien schon vorher prophezeit: Ein Kompromiss, der ein wenig nach Kuhhandel aussieht. Dies mag auch ein Grund gewesen sein, warum in den frühen Morgenstunden nicht die Parteichefs persönlich das Ergebnis vor der Presse verkündeten. Sie schickten stattdessen ihre Generalsekretäre vor.

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Die wichtigsten Beschlüsse: Das CSU-Betreuungsgeld soll nun kommen, wenn auch erst im August 2013. Auch zusätzliche Gelder für den Ausbau der deutschen Straßen setzten die Christsozialen durch. Die FDP kann ihren Wählern als Erfolg verkaufen, dass die Praxisgebühr abgeschafft wird. Und auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann einen Mini-Erfolg verbuchen. Der vielbeschworene Kampf gegen Altersarmut soll noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden – mit einer sogenannten „Lebensleistungsrente“.

Den Beschlüssen ging ein monatelanger Streit der Regierungsparteien voraus, in denen Spitzenvertreter mehrfach die Projekte ihrer Koalitionspartner torpedierten. Etwa hatte FDP-Chef Philipp Rösler das Betreuungsgeld als zu teuer abgelehnt. Auch Ursula von der Leyens Idee einer Zuschussrente erteilte die FDP zunächst eine Absage. Wegen der Auseinandersetzungen war die Koalition wie gelähmt. Noch am Wochenende forderte CSU-Chef Horst Seehofer, die Regierung müsse nun Handlungsfähigkeit beweisen. "Es geht um die Regierungsfähigkeit der Koalition", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".