Das Gros der Geringverdiener sitzt in der Falle

Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Montag zum Ergebnis des Koalitionsgipfels. „Wenn die geplante Aufstockung der Niedrigrenten nur bei zwei Prozent der Geringverdiener ankommt, kann von einem wirksamen Konzept gegen die Armutsrenten keine Rede sein. Damit sitzt das Gros der Geringverdiener in der Falle“ erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Montag zum Ergebnis des Koalitionsgipfels.

Bauer sprach sich für einen Aufbau der Rentenansprüche in der Erwerbsphase, verbesserte Rentenleistungen in der Bezugsphase und einen Ausbau der Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung aus. Ein entsprechendes SoVD-Modell sieht bei einer Rente von 300 Euro ein Alterseinkommen aus Rente und Grundsicherung von rund 850 Euro vor.

Bauer begrüßte das Ende der Praxisgebühr und warnte vor neuen einseitigen Belastungen der Versicherten. „Statt 2,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds für die Haushaltskonsolidierung abzuzweigen, sollten die Gelder zur Kompensierung der Einnahmeausfälle verwendet werden. Dann wären auch neue Zusatzbeiträge vermeidbar.“

Das vom Koalitionsausschuss beschlossene Betreuungsgeld kritisierte Bauer als fatal für die Chancengleichheit von Kindern aus finanziell benachteiligten Familien. „Wenn das Betreuungsgeld wirklich kommt, darf es nicht auf Hartz IV angerechnet werden. Dazu ist eine rechtzeitige gesetzliche Weichenstellung erforderlich.“ Aus Sicht des SoVD sind statt des Betreuungsgeldes Investitionen in den Ausbau öffentlicher Betreuungsangebote erforderlich.