Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte lange um eine entsprechende Förderung von Pflegevorsorgeprodukten gekämpft. Gestern ebnete das Bundeskabinett den Weg für den neuen stattlichen Zuschuss zur Zusatzversicherung Pflege ab 4. Januar 2013.

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60 Euro pro Jahr sollen dazu motivieren eine private Pflegevorsorge, mit einem monatlichen Mindestbeitrag von zehn Euro, abzuschließen. Besonders im Fokus der Bundesregierung sind Geringverdiener.

Nach dem, gelinde gesagt, schwierigen und in der Umsetzung holprigen Projekt Riester, kommt nun auf Bundesregierung und die Versicherungswirtschaft eine neue große Herausforderung. Ob aus Fehlern der Vergangenheit gelernt wurde, wird sich in den nächsten Monaten offenbaren. Die ersten Ansätze sehen jedoch gut aus.

Des Einen Freud und des Andern Leid

Ein erhebliches Erschwernis in Sachen Kalkulation stellt die Forderung der Bundesregierung an die Versicherungsunternehmen keine Antragsteller wegen gesundheitlicher Risiken ablehnen zu dürfen. So erlaubt der neue Pflege-Bahr keine Gesundheitsprüfungen, Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse. Damit will die Bundesregierung sicher stellen, dass so viele Menschen wie möglich eine Vorsorge in diesem Bereich tätigen.

Weiterhin muss die Pflege-Zusatzversicherung Leistungen für alle Pflegestufen vorsehen. Für die Pflegestufe III sind das monatlich mindestens 600 Euro. Auch die Verwaltungs- und Abschlusskosten sollen durch die Verordnung sein.

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Die Zulagen sollen zentral über den Rentenversicherungs Bund ausgezahlt werden. Die Formalitäten, sprich Anträge für Förderung usw., sollen von den Versicherungsunternehmen übernommen werden. Ziel ist es, dass der Versicherte keine weiteren Unterlagen einreichen muss und die Zulage automatisch erhält. Laut Gesundheitsministerium werden die ersten förderfähigen Tarife bereits in den ersten Wochen des neuen Jahres erwartet.