Schwarzbuch 2012 - "Wir dürfen uns nicht an Verschwendung gewöhnen"

Was einst als deutsches Vorzeigeprojekt gedacht war, entwickelte sich zu einer beispiellosen Blamage: Der Ausbau des Großflughafens Berlin-Brandenburg zu einem der wichtigsten Airports der Welt. Der Kostenrahmen ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt um lockere 1,7 Milliarden Euro überboten worden, doch der Bund der Steuerzahler rechnet damit, dass die derzeit veranschlagten 4,3 Milliarden Euro für die Fertigstellung nicht ausreichen werden. In seinem aktuellen Schwarzbuch wertet der Steuerzahlerbund deshalb das Milliardenprojekt als „Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauplanungen und Kostenüberschreitungen“. Der Verein fordert, den Aufsichtsrat durch externe Fachleute zu ersetzen.

Der Flughafen ist nur ein Beispiel für Verschwendung, das im aktuellen Schwarzbuch des Vereins aufgeführt wird. Insgesamt 100 Fälle wurden zusammengetragen, die nach Ansicht des Steuerzahlerbundes einen allzu sorglosen Umgang mit öffentlichen Geldern belegen. Die Lobbyorganisation selbst sieht sich als Kämpfer für eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung von Steuergeldern. „Wir dürfen uns nicht an Verschwendung gewöhnen. Ein solcher Fatalismus käme uns alle teuer zu stehen. Denn jeder Euro Steuergeld wurde hart verdient, bevor er in den Kassen des Staates landet. Der Staat schuldet es seinen Bürgern, verantwortungsvoll damit umzugehen“, argumentiert Präsident Reiner Holznagel auf der Webseite des Verbandes. Aufgrund seiner unternehmernahen Positionen ist der Bund jedoch selbst mehrfach angegriffen worden.

Kritik übt der Steuerzahlerbund auch an Unternehmen, die allzu gern staatliche Subventionen in Anspruch nehmen. Ein prominentes Beispiel ist der Sportwagenhersteller Porsche. Der frühere Porsche-Chef Wendelin Wiedeking habe bei der Ansiedlung in Leipzig noch auf Subventionen verzichtet, weil „Luxus und Stütze“ nicht zusammengehen würden. Aber nun hält das Unternehmen dankend die Hand auf: Rund hundert Millionen Euro Fördergelder habe das Werk in der mitteldeutschen Metropole mittlerweile erhalten. Deshalb darf sich Porsche Leipzig in Sachsen nun den Titel „Schleudersachse“ gefallen lassen.

Das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ erscheint in diesem Jahr bereits in der 40. Ausgabe. Ob es sich tatsächlich um Beispiele von Steuerverschwendung handelt oder um berechtigte Ausgaben, davon kann sich jeder selbst ein Bild machen: Über die Homepage des Steuerzahlerbundes ist das Buch beziehbar. Um Forderungen ist der Verband jedenfalls nicht verlegen. Die millionenschweren Finanzierungsprobleme des Nürburgringes nimmt der Steuerzahlerbund zum Anlass, den Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck zu fordern. „Der Steuerzahler darf den staatlichen Vergnügungsbetrieb an der Traditions-Rennstrecke bezahlen“, argumentiert der Verein.