Demnach sind Klauseln in den Versicherungsbedingungen zur Bestimmung der Rückkaufswerte insbesondere hinsichtlich Abschlusskosten und Stornoabschlägen intransparent für den Kunden und damit unwirksam (Versicherungsbote.de berichtete:BGH-Urteil verunsichert Branche).

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Wie kam es zu dem Urteil?

Das aktuelle Urteil stellt eine Weiterentwicklung der Urteile des BGH zu Klauseln in den Versicherungsbedingungen von kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen aus den Jahren 2001 (Az IV ZR 121/00) und 2005 (Az IV ZR 162/03) dar. Diese bezogen sich auf Verträge, welche im Zeitraum 1994 bis 2001 abgeschlossen wurden. Für diese wurde die Erhebung eines Stornoabschlages als unzulässig erklärt. Zudem wurde, um eine Benachteiligung des Kunden durch die frühzeitige Tilgung der Abschlusskosten zu vermeiden, ein Mindestrückkaufswert festgelegt. Dieser wurde definiert als 50 Prozent des Deckungskapitals, welches sich bei einer gleichmäßigen Verteilung der Abschlusskosten über die gesamte Vertragslaufzeit ergibt.
Im Rahmen seines aktuellen Urteils schloss der BGH nun die rechtliche Lücke hinsichtlich Mindestrückkaufswerten und Stornoabschlägen für Verträge, welche im Zeitraum 2001 bis 2007 abgeschlossen wurden, da für ab 2008 abgeschlossene Verträge abweichende Bedingungen auf Basis des reformierten Versicherungsvertrags-Gesetzes (VVG) gültig sind.
Welche Konsequenzen diese Unwirksamkeit auf die gewährten Rückkaufswerte im Detail hat, wird durch das BGH in dessen Urteilsbegründung noch zu konkretisieren sein.

Was kritisieren die Versicherer?

Die im Rahmen der Urteile beanstandeten Klauseln beziehen sich im Wesentlichen auf zwei versicherungsmathematische Verfahren, die sogenannte Zillmerung und den Stornoabschlag.
Die Zillmerung beschreibt ein Verfahren, bei dem die für einen Vertrag anfallenden Abschlusskosten schnellstmöglich durch die Beiträge des Versicherungsnehmers getilgt werden sollen. D.h. die Anteile der ersten Prämien des Versicherungsnehmers, welche nicht zur Deckung von Versicherungsleistungen und Verwaltungskosten benötigt werden, werden nicht zum Aufbau einer Deckungsrückstellung, sondern zur Deckung von (durch den Versicherer vorfinanzierten) Abschlusskosten verwendet. Hierdurch baut sich in den ersten Vertragsjahren das Deckungskapital äußerst langsam auf, weshalb bei einer Stornierung in diesem Zeitraum nur geringe Summen ausgezahlt werden.

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Durch den Stornoabschlag, d. h. einen prozentualen Abschlag auf das ausgezahlte Kapital, soll im Wesentlichen eine Benachteiligung von Bestandskunden durch die vorzeitige Stornierung anderer Kunden verhindert werden. Dieser wird durch eine mögliche Antiselektion („gute“ Risiken stornieren, „schlechte“ Risiken verbleiben im Bestand) und die Entschädigung für kollektiv gestelltes Risikokapital begründet.