In den Jahren 1994 bis 2007 erhielten Kunden beim Abschluss einer Lebensversicherung, die nach dem Policenmodell zustande kamen, die vollständigen Vertragsbedingungen erst mit seiner Police. Oft wurde dann auch erst die Widerrufsbelehrung übergeben. Bei mangelbehafteten Belehrungen konnte den Verträgen noch nach Jahren widersprochen werden. Mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes im Jahr 2008 wurde das Policenmodell nicht mehr angewendet.

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Nachdem vor allem die Verbraucherzentrale Hamburg über Jahre gegen Lebensversicherer geklagt hatte, entschied der Bundesgerichtshof 2015 zu Gunsten der Versicherungsnehmer (AZ.: IV ZR 384/14). Kunden, die ihren Vertrag noch nachträglich widersprochen haben, können dadurch auch eine höhere Rückzahlung der Versicherung bekommen. Dabei muss jedoch der gewährte Versicherungsschutz berücksichtigt werden, von dem der Kunde in der Zeit profitierte, bevor er den Vertrag angefochten hatte.

Allerdings war die Rückabwicklung von Lebensversicherungen bisher nur für klassische Leben-Policen sinnvoll. Denn bisher mussten Versicherungskunden, die eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem Policenmodell bereicherungsrechtlich rückabwickelten, die Verluste der Fonds tragen, mit denen die Sparanteile gefüttert wurden. Das hat der BGH in einem anderen Urteil im November 2015 entschieden (Az.: IV ZR 513/14).

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Versicherungsnehmer muss das volle Verlustrisiko tragen

Nun musste der Bundesgerichtshof über die Rückabwicklung einer Fondspolice entscheiden. Im Vorfeld hatte sich das Oberlandesgericht Köln in einem ähnlichen Fall grundlegend gegen die Rechtssprechung anderer Gerichte gestellt und dem Versicherer das Verlustrisiko zugesprochen. So hatten beispielsweise die Oberlandesgerichte Nürnberg, Oldenburg und Stuttgart zu Gunsten der Versicherer entschieden und dem Versicherungsnehmer auch im Falle eines Widerspruchs das Totalverlustrisiko zugewiesen. Daher war die Branche durchaus auf die höchstrichterliche Entscheidung gespannt.